Klimaschutz

Klimaschutz ist für uns ein so wichtiges Thema, dass wir im September 2020 dafür eine Sondersitzung beantragt haben. Eine inhaltliche Diskussion wurde dann zwar durch einen Geschäftsordnungsantrag auf sofortiges Ende der Debatte verhindert, doch wir geben gerne an dieser Stelle einen Überblick, was uns beim Thema Klimaschutz für Passau wichtig ist.

Unser Vorhaben und unsere Ziele

Unsere sieben wichtigsten Ziele beim Klimaschutz lauten:

  1. Die Wälder in Passau sollen künftig nicht mehr für weitere Gewerbegebiete gerodet werden, weil sie eine enorme Bedeutung für das Wohlbefinden in der Stadt haben und wie eine „Klimaanlage“ wirken. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, einen Plan zu erarbeiten, wie die positiven Auswirkungen des Waldes am Stadtrand durch Straßenalleen, Baumbestände und großkronige Einzelbäume in die Stadt hinein fortgesetzt werden können. Mit der Neuanpflanzung von Bäumen im öffentlichen Raum soll die Luft und das Stadtklima verbessert werden. Das bestehende Stadtgrün soll erhalten, erweitert und vernetzt, bislang baumlose Straßenzüge sollen soweit möglich begrünt werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, diesbezüglich eine mögliche Unterstützung durch staatliche Förderprogramme zu prüfen.
  2. Photovoltaik soll kulturlandschaftsverträglich und denkmalverträglich ausgebaut werden, insbesondere auf stadteigenen Dächern.
  3. Die Stadtwerke sollen beauftragt werden, einen Stufenplan vorzulegen, wie sie bis zum Jahr 2030 aus dem Bezug von Kohlestrom aussteigen können.
  4. Die Stadt soll eine Beratungsoffensive für umweltfreundlichere Heizungen und Energieeinsparung im privaten Konsum starten und hierzu lokale Anreize entwickeln.
  5. Die Stadtverwaltung selbst und die stadteigenen Betriebe sollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden.
  6. Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, soll für Neubauten klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert werden.
  7. Der Umweltausschuss soll künftig häufiger tagen, mindestens alle zwei Monate, und einen Bericht über den Stand des bereits Erreichten erhalten.

Unser Standpunkt zum Klimaschutz

„Klimaschutz darf nicht für politische Winkelzüge missbraucht werden.“

Stefanie Auer, Fraktionsvorsitzende

„In Passau wird über Klimaschutz nicht einmal diskutiert! Beschämend. Zum Wegschauen. Unsere Erde brennt und wir dürfen beim Schutz unserer Lebensgrundlage keine Zeit mehr verlieren. Wir sind auch dafür, dass es ein Klimaschutzkonzept gibt. Nur dieses Konzept wird gerade erst einmal erarbeitet. Der Klimawandel wird aber nicht darauf warten bis wir unser Konzept fertig haben. Deshalb wollten wir einzelne Maßnahmen und Ziele, wie zum Beispiel ‚die Stadt entwickelt und verfolgt eine Strategie zur Klimaneutralität der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe bis 2030‘ oder ‚Photovoltaik soll kulturlandschaftsverträglich und denkmalverträglich ausgebaut werden, insbesondere auf stadteigenen Dächern‘ sofort mit besonderem Stellenwert beschließen und umsetzen. Zu einer Diskussion unserer Punkte kam es aber gar nicht. Es kam zu keiner Debatte. Was ist das für ein politisches Geschachere, vorab abgesprochen eine Diskussion über den Klimaschutz nicht zuzulassen und sich zugleich darüber zu beschweren, dass die Sitzung überhaupt stattfindet? Klimaschutz darf nicht für politische Winkelzüge missbraucht werden. Uns war das Plenum wichtig damit Klimaschutz den hohen Stellenwert erhält, den er verdient, und wir parallel zum Konzept einzelne Maßnahmen sofort umsetzen. Es wäre eine Chance gewesen, dass Passau den Klimaschutz geschlossen zusammen ambitioniert anpackt. Wie sehr daran die anderen Parteien interessiert sind, muss jede*r für sich beurteilen.“