Anträge

Lesen Sie hier mehr über unsere aktuellen Anträge und deren Behandlung im Stadtrat. Wir informieren Sie regelmäßig, für welche Ziele wir eintreten und mit welchem Ergebnis der Stadtrat darüber entscheidet.

Anträge der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat

Antrag für ein umweltfreundliches Silvester in Passau

Unser Antrag: Die Grünen-Fraktion will prüfen lassen, ob ein generelles Feuerwerks- und Böllerverbot zu Silvester eingeführt werden kann. Als umweltfreundliche Alternative zu Feuerwerken soll die Verwaltung beispielsweise eine Lichtershow planen.

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Antrag zum Klimaschutzkonzept

Unser Antrag: Die GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat hat im vorgelegten Klimaschutzkonzept vier Maßnahmen identifiziert, die aufgrund ihrer Wichtigkeit den Projekten mit hoher Priorität (Leitprojekten) zugeordnet werden sollen.

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Änderungsantrag Entwurf Antrag „integriertes Klimaschutzkonzept“

Unser Antrag: Beim integrierten Klimaschutzkonzept sehen wir weitere Maßnahmen, die in die Leitprojekte aufgenommen werden sollen. Außerdem soll die Priorisierungsbewertung um eine „Effizienz-Quote“ bereichert werden und einige Ziele sollen ambitionierter formuliert werden.

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Neuordnung des Innenhofes in der Sailerwöhr

Unser Antrag: Um eine zu starke Flächenversiegelung zu verhindern, sollen die neuen Parkplätze auf eine Länge von fünf Metern festgelegt werden. Zudem sollen ungefähr 30 überdachte Radabstellplätze neu errichtet werden.

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Neue Wege über den Inn für Radfahrer und Fußgänger

Unser Antrag: Zusammen mit SPD und CSU möchten wir erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alternative Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs zu prüfen – zum Beispiel eine Radbrücke über den Inn.

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Einführung eines Solarpotentialkatasters in der Stadt Passau

Unser Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Passau bis spätestens Mitte 2022 der Zugang zum digitalen Solarpotentialkataster zur Verfügung steht.

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Niederschwellige kommunale Beratung für energetische Gebäudemodernisierung

Unser Antrag: Um die Sanierungsbereitschaft weiter zu steigern, soll die Stadt Passau ein niederschwelliges Beratungskonzept entwickeln, aktiv auf Hauseigentümer*innen zugehen und einen kommunalen Fördertopf auflegen.

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Erstellung einer Baumschutzverordnung

Unser Antrag: Die Verwaltung wird angewiesen, einen Entwurf einer Baumschutzverordnung zur Diskussion vorzulegen – inklusive einer Musterkostensatzung für etwaige Verstöße. Bei der Diskussion sollen alle relevanten örtlichen Umweltverbände angehört werden.

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Teilnahme von Passau an der „Faktor2 – StädteChallenge“

Unser Antrag: Passau soll am Wettbewerb „Faktor2 – StädteChallenge“ teilnehmen, um so den Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen.

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Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats

Unser Antrag: In der Geschäftsordnung soll festgelegt werden, dass ein Antrag grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang im Stadtrat oder einem Ausschuss zur Beratung zu stellen ist.

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Errichtung eines kommunalen Pflegestützpunktes

Unser Antrag: Die Stadt Passau soll in Kooperation mit den Kranken- und Pflegekassen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes initiieren.

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Änderung des Ratsinformationssystems

Unser Antrag: Im Ratsinformationssystem sollen für alle Bürger*innen die Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der Gremien im Vorfeld der jeweiligen Sitzung hinterlegt werden.

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Förderung von Mehrwegsystemen in der lokalen Gastronomie

Unser Antrag: Die Stadt soll prüfen, ob Passauer Gastronomiebetreiberinnen und -betreibern ein Zuschuss gewährt werden kann, um die Umstellung auf ein Pfand-/Mehrwegsystem bzw. einen Anreiz zu schaffen.

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Sonderplenum Klimaschutz

Unser Antrag: Wir beantragen eine Sitzung des Stadtratsplenums innerhalb der nächsten 14 Tage. In dieser Sitzung soll der Stellenwert des Klimaschutzes, die Notwendigkeit schnellen Handelns und einige sofort umsetzbare Maßnahmen beraten und beschlossen werden.

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Ausbau des Angebots an öffentlichen E-Ladesäulen im Stadtgebiet Passau

Unser Antrag: Die bereits beschlossene Einrichtung von Lademöglichkeiten in der Altstadt (Rathausplatz und Domplatz) soll bis spätestens Ende 2020 umgesetzt werden. Zudem soll die Stadt prüfen, welche zusätzlichen Standorte für Elektrotankstellen zur Verfügung stehen.

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Beitritt Passaus zum Klima-Bündnis

Unser Antrag: Die Stadt Passau soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Klima-Bündnis beitreten.

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So hat der Ausschuss für Klima und Umwelt entschieden: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Einberufung von Ausschusssitzungen

Unser Antrag: In die Geschäftsordnung des Passauer Stadtrates soll folgender neuer Absatz eingefügt werden: Zu einer Ausschusssitzung muss ferner geladen werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten
Ausschussmitglieder dies schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt.

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Neugestaltung der Schmiedgasse

Unser Antrag: Die gesamte Schmiedgasse soll neu beplant und gestaltet werden, um die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

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Thingplatz reaktivieren

Unser Antrag: Die Stadt Passau soll prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen notwendig sind, um die Nutzung des Thingplatzes am Oberhaus für Veranstaltungen zu ermöglichen.

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Für ein lebendiges Jugendparlament

Unser Antrag: Die Stadt soll geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit junge Menschen in Passau künftig besser eingebunden, gehört und zur kommunalpolitischen Mitgestaltung befähigt werden.

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Widerruf der Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt über die Innstadt für LKWs über 7,5 Tonnen

Unser Antrag: Wir beantragen, sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt über die Innstadt für LKWs über 7,5 Tonnen zum nächsten Monatsbeginn zu widerrufen. Die Stadtverwaltung soll zudem die zuständige Behörde bitten, das bereits bestehende Durchfahrtsverbot regelmäßiger zu kontrollieren.

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Schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Unser Antrag: Um dem zunehmenden Radverkehr in Passau gerecht zu werden, soll das bereits verabschiedete Radverkehrskonzept dahingehend geprüft wird, welche Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

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Aufwandsentschädigung deckeln

Unser Antrag: Die Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder soll bis auf weiteres mit dem vorgeschlagenen Betrag in Höhe von monatlich 450 Euro gedeckelt werden.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

So hat der Stadtrat entschieden: Der Beitrag wird 2020 und 2021 nicht erhöht. Der Beschluss fiel mit 33:12 Stimmen.


Kein dritter Stellverteter für den Oberbürgermeister

Unser Antrag: Es soll bei der bisherigen Praxis von lediglich zwei Stellvertretern des Oberbürgermeisters bleiben.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

So hat der Stadtrat entschieden: Entgegen unseres Antrags gibt es in Passau nun drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters.