Anträge

Lesen Sie hier mehr über unsere aktuellen Anträge und deren Behandlung im Stadtrat. Wir informieren Sie regelmäßig, für welche Ziele wir eintreten und mit welchem Ergebnis der Stadtrat darüber entscheidet.

Anträge der GRÜNEN Fraktion im Stadtrat

250.000 Euro mehr für Klimaschutz

Unser Antrag: Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass im Haushalt 2024 der Stadt Passau weitere 250.000 Euro für Maßnahmen des Klimaschutzes sowie Klimaanpassung eingestellt werden. Insbesondere soll das Geld auch für einen Hitzaktionsplan verwendet werden.

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Finanzierung des Tierheims sicherstellen

Unser Antrag: Der Rat der Stadt Passau fordert die Verwaltung auf die Finanzsituation des Tierschutzvereins Tierschutzbewegung Ostbayern + OÖ e. V. zu prüfen. Ziel ist es festzustellen, ob die Mittel ausreichen, um eine mittelfristige Finanzierung der laufenden Betriebskosten des Tierheims zu gewährleisten.

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Haushaltsantrag Kultur fördern „Umsonst & Draußen“

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, im Haushalt 2024 für die Zauberberg gGmBh zweckgebunden für die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ 4.000 Euro einzustellen.

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Antrag: Erstellung eines Hitzeaktionsplans

Die Grünen bentragen, dass die Verwaltung einen lokalen Hitzeaktionsplan erarbeiten soll. Dieser Aktionsplan soll konkrete und wirksame Maßnahmen zur Mikroklimasteuerung der Stadt Passau enthalten.

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Anreize für den ehrenamtlichen Einsatz der Feuerwehren

Unser Antrag: Die Verwaltung soll gemeinsam mit Vertreter*innen der Feuerwehr Passau ein Konzept zur Förderung von ehrenamtlichen Feuerwehrkräften zu erarbeiten.

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Grünen beantragen Ende der Taschenkontrollen

Unser Antrag: Der Stadtrat der Stadt Passau beschließt keine Taschenkontrollen der Besucher mehr durchzuführen sowie auch die deutliche Abgrenzung zwischen der Bürgerschaft und den Stadtratsmitgliedern wieder aufzuheben. 

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Grüne beantragen Zuschuss für Festival „Umsonst & Draußen 2023″

Unser Antrag: Am 12. und 13. Mai 2023 wird im Klostergarten die Veranstaltung „Umsonst & Draußen“ stattfinden. Insbesondere Familien und ein junges Publikum sollen hierbei die Chance erhalten, kostenlos (Live-)Kultur und Musik mitzuerleben. Für diese Veranstaltung bitten Grüne, SPD und CSU die Stadtverwaltung, einen Zuschuss zu gewähren.

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Bericht Konzept für die Sanierung und Erweiterung der Hauptwache und der Feuerwehrfachwerkstätte

Unser Antrag: Die Grünen-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht zur Machbarkeitsstudie über die Zukunft der Hauptwache und der Feuerwehrfachwerkstätte.

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Bewerbung für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“

Unser Antrag: Die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion schlagen vor, dass sich die Stadt Passau bis zum 10. März 2023 für die zweite Bewerbungsrunde für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ bewirbt.

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Gegen sexuelle Gewalt: Mehr Engagement an Schulen

Unser Antrag: Die GRÜNEN bitten das Referat für Schule und Sport, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen und hierfür unter anderem ein Programm an städtischen Schulen zu entwickeln, mit welchen Gewalt- und Missbrauchserfahrungen thematisiert und präventiv angegangen werden.

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Wie barrierefrei sind die ÖPNV-Haltestellen?

Unser Antrag: Wir bitten die Verwaltung um einen Bericht, wie der aktuelle Stand bezüglich des barrierefreien Ausbaus aller Haltestellen im Stadtgebiet ist.

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Balkonmodule sollen gefördert werden

Unser Antrag: Für Mieter*innen, die in Passau wohnen und die in ihrem Wohngebäude bisher keine Solaranlage installiert haben, soll die Stadt eine Förderung für die Anschaffung eines sogenannten Balkonmoduls beschließen.

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Grüne fordern Trinkbrunnen

Unser Antrag: Die Stadt baut möglichst zeitnah mindestens drei Trinkbrunnen und baut dieses Netz, soweit möglich, stetig aus.

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Mehr Stadtgrün für Passau

Unser Antrag: Der Ausschuss für Umwelt fordert dazu auf, alle Möglichkeiten für mehr Stadtgrün in Passau von seiten der Verwaltung zu erforschen und vor allem im Innenstadtbereich durch das Nachpflanzen von Bäumen auf die klimatischen Herausforderungen zu reagieren.

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Energie sparen – Sofortmaßnahmenprogramm für mögliche Versorgungsengpässe

Unser Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Energiekonzept für die Stadt Passau zu erstellen, welches eine Einsparung von 20 Prozent schon im Jahr 2023 als Ziel hat. Zudem soll ein Sofortmaßnahmenprogramm aufgestellt werden zur Einsparung vor allem von Wärme- und Kälteenergie, insbesondere für nichtinvestive Energiesparmaßnahmen.

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Tempo 30 soll innerorts die Regel werden

Unser Antrag: Die Stadt Passau möge beschließen, sich der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ anzuschließen.

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Fragen zur Lichtverschmutzung

Unser Antrag: Die Grünen-Fraktion fordert die Verwaltung auf, darüber zu berichten, wie die neuen Gesetze zur Lichtverschmutzung vom August 2019 in Passau umgesetzt werden. Unter anderem möchten die Grünen wissen, welche Fassaden öffentlicher Hand nicht mehr beleuchtet werden und wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert wird.

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Antrag für ein umweltfreundliches Silvester in Passau

Unser Antrag: Die Grünen-Fraktion will prüfen lassen, ob ein generelles Feuerwerks- und Böllerverbot zu Silvester eingeführt werden kann. Als umweltfreundliche Alternative zu Feuerwerken soll die Verwaltung beispielsweise eine Lichtershow planen.

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Antrag zum Klimaschutzkonzept

Unser Antrag: Die GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat hat im vorgelegten Klimaschutzkonzept vier Maßnahmen identifiziert, die aufgrund ihrer Wichtigkeit den Projekten mit hoher Priorität (Leitprojekten) zugeordnet werden sollen.

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Änderungsantrag Entwurf Antrag „integriertes Klimaschutzkonzept“

Unser Antrag: Beim integrierten Klimaschutzkonzept sehen wir weitere Maßnahmen, die in die Leitprojekte aufgenommen werden sollen. Außerdem soll die Priorisierungsbewertung um eine „Effizienz-Quote“ bereichert werden und einige Ziele sollen ambitionierter formuliert werden.

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Neuordnung des Innenhofes in der Sailerwöhr

Unser Antrag: Um eine zu starke Flächenversiegelung zu verhindern, sollen die neuen Parkplätze auf eine Länge von fünf Metern festgelegt werden. Zudem sollen ungefähr 30 überdachte Radabstellplätze neu errichtet werden.

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Neue Wege über den Inn für Radfahrer und Fußgänger

Unser Antrag: Zusammen mit SPD und CSU möchten wir erreichen, dass die Verwaltung beauftragt wird, alternative Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs zu prüfen – zum Beispiel eine Radbrücke über den Inn.

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Einführung eines Solarpotentialkatasters in der Stadt Passau

Unser Antrag: Der Stadtrat möge beschließen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Passau bis spätestens Mitte 2022 der Zugang zum digitalen Solarpotentialkataster zur Verfügung steht.

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Niederschwellige kommunale Beratung für energetische Gebäudemodernisierung

Unser Antrag: Um die Sanierungsbereitschaft weiter zu steigern, soll die Stadt Passau ein niederschwelliges Beratungskonzept entwickeln, aktiv auf Hauseigentümer*innen zugehen und einen kommunalen Fördertopf auflegen.

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Erstellung einer Baumschutzverordnung

Unser Antrag: Die Verwaltung wird angewiesen, einen Entwurf einer Baumschutzverordnung zur Diskussion vorzulegen – inklusive einer Musterkostensatzung für etwaige Verstöße. Bei der Diskussion sollen alle relevanten örtlichen Umweltverbände angehört werden.

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Teilnahme von Passau an der „Faktor2 – StädteChallenge“

Unser Antrag: Passau soll am Wettbewerb „Faktor2 – StädteChallenge“ teilnehmen, um so den Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen.

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Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats

Unser Antrag: In der Geschäftsordnung soll festgelegt werden, dass ein Antrag grundsätzlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang im Stadtrat oder einem Ausschuss zur Beratung zu stellen ist.

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Errichtung eines kommunalen Pflegestützpunktes

Unser Antrag: Die Stadt Passau soll in Kooperation mit den Kranken- und Pflegekassen die Einrichtung eines Pflegestützpunktes initiieren.

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Änderung des Ratsinformationssystems

Unser Antrag: Im Ratsinformationssystem sollen für alle Bürger*innen die Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der Gremien im Vorfeld der jeweiligen Sitzung hinterlegt werden.

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Förderung von Mehrwegsystemen in der lokalen Gastronomie

Unser Antrag: Die Stadt soll prüfen, ob Passauer Gastronomiebetreiberinnen und -betreibern ein Zuschuss gewährt werden kann, um die Umstellung auf ein Pfand-/Mehrwegsystem bzw. einen Anreiz zu schaffen.

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Sonderplenum Klimaschutz

Unser Antrag: Wir beantragen eine Sitzung des Stadtratsplenums innerhalb der nächsten 14 Tage. In dieser Sitzung soll der Stellenwert des Klimaschutzes, die Notwendigkeit schnellen Handelns und einige sofort umsetzbare Maßnahmen beraten und beschlossen werden.

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Ausbau des Angebots an öffentlichen E-Ladesäulen im Stadtgebiet Passau

Unser Antrag: Die bereits beschlossene Einrichtung von Lademöglichkeiten in der Altstadt (Rathausplatz und Domplatz) soll bis spätestens Ende 2020 umgesetzt werden. Zudem soll die Stadt prüfen, welche zusätzlichen Standorte für Elektrotankstellen zur Verfügung stehen.

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Beitritt Passaus zum Klima-Bündnis

Unser Antrag: Die Stadt Passau soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Klima-Bündnis beitreten.

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So hat der Ausschuss für Klima und Umwelt entschieden: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Einberufung von Ausschusssitzungen

Unser Antrag: In die Geschäftsordnung des Passauer Stadtrates soll folgender neuer Absatz eingefügt werden: Zu einer Ausschusssitzung muss ferner geladen werden, wenn ein Drittel der stimmberechtigten
Ausschussmitglieder dies schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes verlangt.

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Neugestaltung der Schmiedgasse

Unser Antrag: Die gesamte Schmiedgasse soll neu beplant und gestaltet werden, um die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

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Thingplatz reaktivieren

Unser Antrag: Die Stadt Passau soll prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen notwendig sind, um die Nutzung des Thingplatzes am Oberhaus für Veranstaltungen zu ermöglichen.

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Für ein lebendiges Jugendparlament

Unser Antrag: Die Stadt soll geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit junge Menschen in Passau künftig besser eingebunden, gehört und zur kommunalpolitischen Mitgestaltung befähigt werden.

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Widerruf der Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt über die Innstadt für LKWs über 7,5 Tonnen

Unser Antrag: Wir beantragen, sämtliche Ausnahmegenehmigungen zur Durchfahrt über die Innstadt für LKWs über 7,5 Tonnen zum nächsten Monatsbeginn zu widerrufen. Die Stadtverwaltung soll zudem die zuständige Behörde bitten, das bereits bestehende Durchfahrtsverbot regelmäßiger zu kontrollieren.

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Schnelle Umsetzung des Radverkehrskonzepts

Unser Antrag: Um dem zunehmenden Radverkehr in Passau gerecht zu werden, soll das bereits verabschiedete Radverkehrskonzept dahingehend geprüft wird, welche Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

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Aufwandsentschädigung deckeln

Unser Antrag: Die Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder soll bis auf weiteres mit dem vorgeschlagenen Betrag in Höhe von monatlich 450 Euro gedeckelt werden.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

So hat der Stadtrat entschieden: Der Beitrag wird 2020 und 2021 nicht erhöht. Der Beschluss fiel mit 33:12 Stimmen.


Kein dritter Stellverteter für den Oberbürgermeister

Unser Antrag: Es soll bei der bisherigen Praxis von lediglich zwei Stellvertretern des Oberbürgermeisters bleiben.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

So hat der Stadtrat entschieden: Entgegen unseres Antrags gibt es in Passau nun drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters.