Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Grünen Fraktion möchte ich Sie bitten, dem Stadtrat, bzw. dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität folgenden Antrag vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die gesamte Schmiedgasse wird neu beplant und gestaltet mit den folgenden Zielen:

• ausreichend Platz für Fußgänger*innen schaffen und dadurch die Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen erhöhen und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum stärken
• der städtebaulichen und denkmalpflegerischen Bedeutung dieses herausragenden Ensembles gerecht werden und die Aufenthaltsqualität erheblich verbessern
• durch eine Beruhigung des fließenden und eine Verringerung des ruhenden Verkehrs die Lärm- und Abgasbelastung verbessern
• genügend Fahrradstellplätze schaffen und bestehende Anwohner- und Kurzzeitparkplätze weitgehend erhalten bzw. Ersatz zum Beispiel in Quartiersgaragen schaffen
• durch Begrünung das Mikroklima und die Luftreinhaltung verbessern
• die Möglichkeit eines Schutzstreifens für Fahrräder stadteinwärts oder – auch in Teilabschnitten kombiniert – das Radfahren gegebenenfalls gegen die Einbahnrichtung erlauben.

Begründung

Die Schmiedgasse gehört zu den schönsten Straßen im Denkmalensemble der Stadt Passau, 27 der 34 Häuser stehen unter Einzeldenkmalschutz. Zudem gehört die Schmiedgasse zum festgelegten Sanierungsgebiet der Städtebauförderung Altstadt und Innstadt.

Das erhebliche Verkehrsaufkommen belastet die Straße und insbesondere die Anwohner*innen durch Lärm und Abgase. Durch Abwertung der Schmiedgasse als reine Durchfahrtsstraße bietet sie trotz der außergewöhnlichen Bausubstanz keinerlei Aufenthaltsqualität im gesamten Straßenraum, was für Anwohner*innen und Gewerbe nachteilig ist. Für Fußgänger*innen ist an mehreren Stellen kaum Platz, so dass diese auf die Straße ausweichen müssen. Das stellt ein erhebliches Sicherheitsproblem dar und entspricht in keiner Weise einer modernen, barrierefreien Mobilität, insbesondere in Bezug auf die Menschen mit Einschränkungen (Rollstuhl, Rollator) oder Menschen mit Kinderwagen. In ihrem jetzigen Zustand ist die Schmiedgasse für Fußgänger*innen eine der unangenehmsten Straßen in der Stadt Passau. Gerade im Hinblick auf die steigende Attraktivität für Familien und die Nähe zu Schule und Kindergarten in der Innstadt sollte hier dringend eine grundlegende Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen geschaffen werden.

Derzeit ist der zirka 250 Meter lange Straßenzug rein auf den Auto- und Durchgangsverkehr ausgelegt. Obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt, wird diese gerade bei geringem Verkehrsaufkommen häufig überschritten, was die Fußgängerinnen zusätzlich gefährdet und den Lärm- und Abgaspegel erhöht. Auch der sich stauende Verkehr an der Kreuzung zur Mariahilfstraße führt zur Verschlechterung der Situation, was durch eine allgemeine Senkung der Geschwindigkeit im Vorfeld verbessert werden kann.

Durch Verringerung der Straßenbreite auf das zulässige Minimum, Verlagerung der Stellplätze und zusätzliche Hindernisse (zum Beispiel Begrünung) kann die zum zügigen Fahren verleitende direkte und gerade Straßenführung durchbrochen werden. Durch diese Maßnahmen ist eine generelle Verkehrsberuhigung zu erwarten, zusätzlich zur Attraktivitätssteigerung des Straßenbildes und der dringend erforderlichen Sicherheit für Fußgänger*innen, auch aus der östlichen Innstadt (Seniorenheime, Hotels, Einkauf etc.)

Finanzierung

Die Verwaltung soll prüfen, ob hierfür Mittel aus der Städtebauförderung oder anderen geeigneten Förderlinien zur Verfügung stehen. Als nötige Eigenmittel können die für den Gehwegbau zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden. Zusätzlich kann auf die Rücklage zugegriffen werden.

Dr. Stefanie Wehner