Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Mitglieder der GRÜNEN-Stadtratsfraktion möchten wir Sie bitten, dem hierfür zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich ein Energiekonzept für die Stadt Passau zu erstellen, welches eine Einsparung von 20 Prozent schon im Jahr 2023 als Ziel hat.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Einsparung v.a. von Wärme- und Kälteenergie aufzustellen, insbesondere für nichtinvestive Energiesparmaßnahmen. Dies soll möglichst in Kooperation mit den Nutzer*innen der kommunalen Liegenschaften (zum Beispiel Schulen, Feuerwehren, soziale Einrichtungen, Sportvereine) erfolgen, um auf mögliche Versorgungsengpässe bestmöglich vorbereitet zu sein.

Begründung:

Die Verhältnisse auf dem Energiesektor verändern sich gerade dramatisch. Die Situation wird von der Bundesregierung als kritisch und von der Bundesnetzagentur als angespannt bezeichnet. Rasches Handeln auf allen Ebenen ist erforderlich, um den Energieverbrauch erheblich zu reduzieren und Haushalte, Wirtschaftsbetriebe aber auch kommunale Einrichtungen auf eine Versorgungskrise vorzubereiten.

Deshalb sehen wir es als angebracht und notwendig, diesem Thema jetzt zusätzlich zum Integrierten Klimaschutzkonzept (IKS) die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die Stadt Passau hatte 2019 bei der Bewirtschaftung ihrer Liegenschaften einen damit verbundenen Verbrauch von 15,9 GWh Gas, 0,9 GWh Öl, 8 GWh Strom und 3,5 GWh Fernwärme. Diese Zahlen stammen aus dem 2021 beschlossenen IKS. In diesem ist vorgesehen den CO₂ – Ausstoß in der Stadt bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu vermindern. Unabhängig von diesem Ziel muss aus aktuellem Anlass jedoch wesentlich schneller gehandelt werden.

Im Leitfaden „Energiemanagement in Kommunen. Eine Praxishilfe.“ von Kom.EMS heißt es: „Zwischen zehn und 20 Prozent des Verbrauchs und der Kosten für Energie und Wasser können nach Auswertung von Projekten in Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits durch nichtinvestive Maßnahmen eingespart werden. Energiecontrolling, Betriebsoptimierung bestehender Anlagentechnik, Hausmeisterschulung und Motivation von Gebäudenutzern zu energiesparendem Verhalten sind die wesentlichen Elemente eines Kommunalen Energiemanagements (KEM), das für Kommunen wirtschaftliche Vorteile bietet.“

Wir beantragen deshalb sofort eine kommunale Steuerungsrunde einzuberufen damit durch deren Initiative die energiewirksamen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept vorgezogen werden. Zudem soll ein Katalog mit möglichen Sofortmaßnahmen erarbeitet werden, die keine Investitionen erfordern, um auf akute Versorgungslücken vorbereitet zu sein. Einbezogen werden sollen hier möglichst auch die Nutzer*innen der Gebäude. Sollte eine Versorgungslücke auftreten, sind die Betroffenen vorbereitet und können die Nutzung möglichst lange aufrechterhalten, besonders auch in nicht-systemkritischen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Diese Maßnahmen tragen auch maßgeblich dazu bei, den kommunalen Haushalt zu schonen, um den zu erwartenden Mehrkosten für Energie durch rasant steigende Energiepreise zumindest durch weniger Verbrauch entgegenzuwirken. Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit ist weniger Energieverbrauch. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde hilft auch, Kosten für die teuren fossilen Energien zu sparen. Sprich: Wer Energie spart, schont den Geldbeutel und schützt das Klima.

Aufgrund der Dringlichkeit des Themas bitten wir Sie den Antrag im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften am 14. Juli 2022 zu behandeln.