Namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Vertreter*innen der Feuerwehr Passau ein Konzept zur Förderung von ehrenamtlichen Feuerwehrkräften zu erarbeiten. Unter anderem geprüft werden sollen folgende Möglichkeiten:

A) Priorisierte Erteilung von Bewohnerparkausweisen für einen Pkw

B) Einrichtung von Lademöglichkeiten bei Feuerwehrgerätehäusern bzw. -wachen zum Laden des E-Autos bei Übungen, Versammlungen, usw.

C) Sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Lademöglichkeit für E-Bike-Akkus

D) Gewisse Anzahl an freien Eintritten im PEB

E) Kostenlose Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet

2. Basierend auf dem Ergebnis von 1. soll die Verwaltung ein Konzept zur Anwerbung ehrenamtlicher Feuerwehrkräfte durch gezielte Werbemaßnahmen der Stadt erarbeiten.

Begründung:

Mehr als 40 Prozent aller Menschen in Bayern engagieren sich ehrenamtlich. Das ist eine beeindruckende Zahl, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass aufgrund des demografischen Wandels künftig wahrscheinlich weniger Ehrenamtliche zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden aber mehr Ehrenamtliche benötigt – zum Beispiel bei den Feuerwehren, wo künftig die Einsatzzahlen wohl steigen werden. Feuerwehren haben ein Nachwuchsproblem. Das ist nicht nur ein Phänomen in Passau, sondern vielerorts genauso.

Damit es in Passau weiterhin genügend ehrenamtliche Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen gibt, brauchen wir eine entsprechende Würdigung dieses Ehrenamts. Wichtig dabei ist es auch zu betonen: Es ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Passau, dass drohende Brand- oder Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird. Wenn es also nicht mehr genügend ehrenamtliche Feuerwehrkräfte gibt, muss die Stadt Passau eine Berufsfeuerwehr finanzieren, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Deshalb ist es auch im Interesse der Stadt, sich dafür einzusetzen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei der Feuerwehr engagieren und es keine Berufsfeuerwehr braucht.

Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion sollte man sich deshalb überlegen, wie man dieses Ehrenamt würdigt. Um bspw. kostenlos den ÖPNV nutzen zu dürfen, oder bevorzugt einen Bewohnerausweis für den Pkw zu erhalten, soll es nicht ausreichen, einfach Mitglied bei einer Feuerwehr zu sein, sondern es müsste ein gewisser Prozentsatz an Übungen und Einsätzen absolviert werden und dies vom jeweiligen Löschzug/Feuerwehr bestätigt werden.

Würden die Freiwilligen Feuerwehren durch Berufsfeuerwehren ersetzt werden, ergäbe dies ein nur schwer finanzierbares System. Neben der Brandbekämpfung und den Rettungseinsätzen nehmen unter anderem Ölspurbeseitigungen einen breiten Raum ein. Gerade die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren werden mit solchen Einsätzen strapaziert. Arbeitgeber haben immer weniger Verständnis dafür, dass ehrenamtliche Feuerwehrleute zu diesem Zweck ihren Arbeitsplatz verlassen. Die Ehrenamtlichen leisten auch einen wichtigen Beitrag durch ihre Kinder- und Jugendarbeit. Vereine können dadurch Nachwuchs generieren. Und Kindern und Jugendlichen werden bei Hilfsorganisationen wichtige Werte wie Hilfsbereitschaft, Solidarität und Eigenverantwortung vermittelt.

Passau kann stolz auf seine Freiwillige Feuerwehr sein. Und um den Schutz der Bevölkerung durch Freiwillige Feuerwehren langfristig sicherzustellen, muss die Stadt diese bei der Anwerbung ehrenamtlicher Kräfte durch gezielte öffentliche Werbemaßnahmen unterstützen. Deshalb muss das Ehrenamt für den Nachwuchs und für die langfristig Engagierten attraktiv gestaltet werden.

Finanzierung:

Das hierfür benötigte Geld soll in den Haushalt 2024 eingestellt werden, hilfsweise soll es aus der Rücklage entnommen werden.