Verbesserungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

stellvertretend für die Fraktion der Grünen wird als Fraktionsvorsitzende nachfolgender Antrag eingereicht:

1. Die Verwaltung wird mit der Prüfung der Umsetzung von Fahrradspuren, insbesondere temporären Fahrradstreifen, Fahrradstraßen und weiteren möglichen Umverteilungen des Verkehrsraumes in der Stadt Passau zugunsten von Radfahrenden beauftragt. Diese sollen insbesondere an vielbefahrenen Straßen erfolgen und explizit auch Einzelmaßnahmen beinhalten, die im Radverkehrskonzept zwar nicht vorgesehen, aber aufgrund der derzeitigen Situation angemessen sind.
2. Die Verwaltung prüft das aktuelle Radverkehrskonzept hinsichtlich Maßnahmen, die sehr zeitnah mit einem angemessenen Aufwand umgesetzt werden können, um dem vermehrten Fahrradaufkommen aufgrund der Pandemie Rechnung zu tragen, beispielsweise Schaffung weiterer Fahrradstellplätze, Kennzeichnung von Fahrradwegen auf Straßen sowie Einrichtung von Fahrradstraßen.
3. Die Verwaltung prüft die Ampelschaltung bei der Kreuzung Angerstraße/Prinzregent-Luitpold-Brücke hinsichtlich einer Optimierung für Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen.
4. Der Kontrolldruck auf Falschparker auf bestehenden Radwegen und Radfahrstreifen wird erhöht.

Begründung:

Um weiterhin die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, ist es notwendig Abstand zu halten.

Das Fahrrad ist gerade in Zeiten der Corona-Krise das perfekte Verkehrsmittel. Auch das bayerische Verkehrsministerium weist in seiner Pressemitteilung „Mobilität trotz Corona“ vom 06.04.2020 darauf hin, dass das Fahrrad derzeit eine geeignete, weil infektionsarme Art der Mobilität darstellt. Die Verkehrsministerin appelliert an die Bürger*innen, die öffentlichen Verkehrsmittel für die, die darauf angewiesen sind, frei zu halten und – wenn möglich – stattdessen das Fahrrad zu nutzen. Auch in Passau nutzen die Bürger*innen während der Pandemie den Bus nur ungern. Die geplante Umstellung des Busplans sowie der Linien wurde wieder auf Eis gelegt. Dafür steigen immer mehr aufs Rad um, oder gehen soweit möglich zu Fuß.

Deshalb empfiehlt es sich jetzt, schnell zu handeln und sogenannte Pop-up-Bike-Lanes/temporäre Fahrradstreifen – vor allem an den verkehrlichen Problemschwerpunkten – einzurichten, damit die neuen Fahrradfahrer*innen auch nach der Corona-Krise weiterhin das Fahrrad zur Fortbewegung nutzen. Um die Nutzung attraktiv und sicher zu machen ist es jetzt wichtig schnell eine gute Radverkehrsinfrastruktur mit dem notwendigen Platz zu bieten. Der durch den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs freigewordene Verkehrsraum sollte deshalb insbesondere den Radfahrenden zur Verfügung gestellt werden.

In Deutschland lassen sich temporäre geschützte Radfahrstreifen rechtlich als „zeitlich befristeter Verkehrsversuch“ umsetzen. Rechtsgrundlage ist §45 StVO. Begründen lässt sich ein solcher Versuch mit den veränderten Erfordernissen im Verkehr. Seit Inkrafttreten der StVO-Novelle am 28.04.2020 kann ein solcher Versuch auch ohne eine besondere örtliche Gefahrenlage angeordnet werden.

Neben Pop-up-Bike-Lanes eignet sich die Pandemie, um zeitnah und rasch das erarbeitete Radverkehrskonzept umzusetzen. Im Radverkehrskonzept gibt es bereits viele ausgearbeitete Verbesserungsvorschläge für Radfahrer*innen, welche von der Stadt nun soweit angemessen vom ursprünglichen Zeitplan abweichend umgesetzt werden sollten. Jetzt fahren die Bürger*innen Rad und jetzt wäre es ein starkes Signal für die Fahrradfreundlichkeit Passaus, das Konzept schnellstmöglich umzusetzen.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen