Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

stellvertretend für die Fraktion der GRÜNEN mit der Bitte um Behandlung im nächsten Ausschuss stelle ich nachfolgende Anträge zum Klimaschutzkonzept:

1. Die Maßnahme „Transparenz zum Klimaschutz in Passau“ (Mi112) wird zu den Projekten mit hoher Priorität (Leitprojekte) hinzugefügt.

2. Die Maßnahme „Bürger*innenrat Klimaschutz einführen“ (Mi133) wird zu den Projekten mit hoher Priorität (Leitprojekte) hinzugefügt. Als Planungs- bzw. Projektbeginn soll 2022 anvisiert werden.

3. Die Maßnahme „Kooperation zu Wasserstoffinfrastruktur“ (Mi4) wird zu den Projekten mit hoher Priorität (Leitprojekte) hinzugefügt

4. Die Maßnahme „Erfahrungsaustausch und Kooperation mit Klimabündniskommunen“ (Mi134) wird zu den Projekten mit hoher Priorität (Leitprojekte) hinzugefügt.

Begründung Antrag 1:

Eine transparente Umsetzung der im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen wird als zwingend notwendig erachtet. Da die Stadt Passau etwa im privaten oder gewerblichen Sektor nur bedingt Einfluss nehmen kann, ist es essenziell, dass die Stadt bei ihrem eigenen Engagement in Sachen Klimaschutz bestmögliche Transparenz herstellt. Nur mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit kann die Stadt zeigen, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht und ihrer Verantwortung Rechnung trägt. Die Mi122 soll daher hohe Priorität haben.

Begründung Antrag 2:

Durch einen Klimaschutz-Bürger*innenrat haben Bürger*innen eine zentrale Rolle im kommunalen Klimaschutz. Bei kontroversiellen Problematiken können durch ihn Lösungsvorschläge und Kompromisse erarbeitet werden und Umsetzbarkeit und Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen erhöht werden. Die dadurch entstehenden Personal- und Sachkosten sind überschaubar, die Maßnahme könnte zeitnah auf den Weg gebracht werden. So wird den Bürger*innen in der Stadt Passau eine hervorgehobene Möglichkeit gegeben, Klimaschutz aktiv mitzugestalten. Diese Form der Beteiligung halten wir für wichtig, da die bevorstehenden Transformationen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellen. Die Mi133 sollte daher hohe Priorität haben, da Bürger*innenbeteiligung im Klimaschutzkonzept kein nachrangiges und optionaler, sondern ein wesentlicher Bestandteil sein sollte.

Begründung Antrag 3:

Die Entwicklungen im Bereich Wasserstoff sollte die Stadt Passau aktiv begleiten. Der schnellstmögliche Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist notwendig und die Nutzung neuer Technologien und Möglichkeiten, wie in der Mi4 – Maßnahmen zu Wasserstoffinfrastruktur beschrieben, sollte nicht als nachrangig und optional aufgeführt werden. Insbesondere die Stadtwerke, aber auch der städtische Fuhrpark sollten eigene Nutzungsmöglichkeiten von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen stets im Blick behalten. Insbesondere die Kooperation mit regionalen Akteuren bietet hier zahlreiche Chancen und sollte mit hoher Priorität im Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden.

Begründung Antrag 4:

Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion (Beitritt der Stadt Passau zum Klima-Bündnis vom 04.07.2020) ist die Stadt Passau bereits Mitglied im Klima-Bündnis. Im Kontext des Antrags wurde seitens der Antragsteller*innen explizit betont, dass in der kommunalen Vernetzung beim Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene viele Vorteile liegen. Daher sollte der Erfahrungsaustausch und die Kooperation mit Klimabündniskommunen im Klimaschutzkonzept nicht als optional und nachrangig gelistet sein. Diese Behandlung würde den Sinn und Zweck der bestehenden Mitgliedschaft verfehlen. Die Maßnahme Mi134 sollte daher mit hoher Priorität im Klimaschutzkonzept stehen und die Mitgliedschaft bestenfalls noch im laufenden Jahr 2021, spätestens aber im kommenden Jahr aktiviert und die dadurch entstehenden Möglichkeiten auch genutzt werden.

Matthias Weigl