Begründung von Auer und Synek zur Ablehnung des Haushalts

„Der Antrag zum Haushalt 2021 ist typisch für die SPD, CSU, FWG und FDP“, kommentiert Karl Synek das Vorgehen. „Aufgrund der COVID-19-PANDEMIE mussten wir jede Ausgabe und Investition noch genauer als üblich prüfen, aber wenn die ‚regierenden Parteien‘ ein Wunschkonzert ohne Inhalt wünschen, dann winkt es der Oberbürgermeister durch.“

Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer sagt: „Selbstverständlich begrüßen wir es, dass wir nun 500.000 € für Projekte und Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan und 250.000 € für den Umwelt- und Klimaschutz haben.“ Aber entscheidend sei am Ende, dass das Geld auch in die Hand genommen wird und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. „Mein konkreter Antrag für soziale Einrichtungen wie die Lebenshilfe, PRO FAMILIA, Igel e.V. etc. die Zuschüsse um 10 Prozent zu erhöhen, wurde mit fünf zu acht stimmen abgelehnt. Das wäre eine Mehrausgabe von ca. 6.000 € gewesen“, so die Bundestagskandidatin Auer. Gerade den sozialen Einrichtungen brechen jetzt zum einen die Spenden weg und zum anderen steigt sehr wahrscheinlich der Beratungsbedarf, weil die sozialen und psychischen Belastungen wachsen. Und als Politiker*innen ist es auch unsere Aufgabe Schwerpunkte zu setzen und für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir auch genügend Hilfsangebote für notleidende Personen.

„Aber sehen wir das Positive: Im Passauer Haushalt gibt es nun Geld für die Bereiche Verkehrsplanung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Medizincampus. Und wir als Fraktion werden 2021 nun genau darauf schauen, ob und was mit dem Geld gemacht wird damit es keine inhaltsleeren Zahlen im Haushalt bleiben“, so Auer und Synek. Beide haben den Antrag am Montag aufgrund des abgelehnten Antrags und inhaltslosen Antrag von SPD, CSU, FWG und FDP im Finanzausschuss abgelehnt.