Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der Grünen Fraktion möchte ich Sie bitten, dem Stadtrat bzw. dem hierfür zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Im Ratsinformationssystem (www.ratsinfo.passau.de) werden für alle Bürger*innen die Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der Gremien im Vorfeld der jeweiligen Sitzung hinterlegt. Zudem werden auch soweit es sich um Anträge von Stadträt*innen handelt, diese beim jeweiligen Tagesordnungspunkt abrufbar zur Verfügung gestellt.
Dies gilt mit der Einschränkung, dass keine rechtlichen oder datenschutzrechtlichen Einwände dagegensprechen.

Begründung:

Ziel muss es sein, dass die Stadtratsarbeit für alle Passauer*innen transparent und nachvollziehbar erfolgt. Um das zu gewährleisten, ist es auch notwendig und sinnvoll, dass die Beschlussvorlagen mit Begründung und soweit vorhanden, die dazugehörigen Anträge der Stadträte im Ratsinformationssystem abrufbar sind. Bürger*innen sollten die
Möglichkeit haben sich insbesondere im Vorfeld von Sitzungen darüber informieren zu können.

In der aktuellen Form steht zwar die Tagesordnung im Vorfeld der Sitzungen zur Verfügung und im Nachgang die Niederschriften sowie Auszüge aus den Niederschriften beim jeweiligen Tagesordnungspunkt, was als nicht ausreichend erachtet wird.

Städte wie Augsburg (https://ratsinfo.augsburg.de), München (https://www.ris-muenchen.de/) und Nürnberg (https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/info.asp?smcnavgroup=0) stellen ihren Bürger*innen auch die Beschlussvorlagen zur Verfügung.

Es ist wichtig, dass die Hürden zur Informationsbeschaffung über die Stadtratsarbeit möglichst gering sind und dazu gehört eine Überarbeitung des Ratsinformationssystem.