Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

im Namen der GRÜNEN-Fraktion möchten wir Sie bitten, dem zuständigen Gremium folgenden Änderungsantragantrag vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Folgende Maßnahmen in die Leitprojekte aufzunehmen:
1.1 Mi22 Optimierung Geh- und Radwegmarkierungen
1.2 Mi19 Förderung von Sharing-Angeboten im Bereich Mobilität
1.3 Mi50 ÖPNV – Verkehrsverbund mit Landkreis
1.4 Mi18 Ausbau E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum
1.5 Mi114 Verzahnung von P&R sowie B&R mit Randgemeinden und Landkreis

2. Die Priorisierungsbewertung wird um eine „Effizienz-Quote“ bereichert. Vorgezogen umgesetzt werden insbesondere Maßnahmen, die besonders kosteneffizient sind bzw. die höchste Treibhausgas-Reduktion pro eingesetzte Euros herbeiführen. Nur so werden die vorhandenen und knappen Haushaltsmittel und personelle Ressourcen effizient eingesetzt.

3. Die Ziele werden ambitionierter formuliert und an die Landes- und Bundesvorgaben angepasst:
3.1 Die kommunale Verwaltung mit ihren Bereichen strebt bis 2030 Klimaneutralität an.
3.2 Die Stadt Passau reduziert ihre energiebedingten CO2-Emissionen von 10,1 Tonnen pro Einwohner in 2019 auf 5 Tonnen pro Einwohner bis 2030, auf ca. 4 Tonnen pro Einwohner bis 2035 und auf unter 2 Tonnen pro Einwohner bis 2040.
3.3 Das Klimaschutzkonzept soll die Klimaneutralität im gesamten Stadtgebiet bis spätestens 2035 zum Ziel haben.

Begründung:

Diese erfolgte bereits mündlich im Ausschuss für Klima und Umwelt am 14.10.2021.
Soweit notwendig wird der Antrag erneut mündlich begründet.

Stellvertretend für die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Stefanie Wehner, Stefanie Auer und Matthias Weigl