Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jürgen Dupper,

angesichts der aktuellen Berichterstattung des Rechnungsprüfungsamtes zum Thema Digitalisierung der Stadtverwaltung stellen wir, stellvertretend für die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, den folgenden Antrag:

Der zuständige Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Digitalisierungsstrategie, die derzeit lediglich eine DIN-A4-Seite umfasst, umfassend zu überarbeiten.

Die neue Strategie soll klare, messbare und zeitlich festgelegte Ziele für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung enthalten.

Begründung: Eine präzise und detaillierte Digitalisierungsstrategie ist unerlässlich, um konkrete Handlungsschritte und Erfolge zu definieren. Das Rechnungsprüfungsamt hat 2024 festgestellt, dass die aktuelle Strategie viel zu ungenau ist und keine zeitlichen Zielsetzungen enthält. Um messbare Erfolge zu erzielen, sind spezifische Vorgaben notwendig.

Bürger*innen profitieren von Transparenz: Eine klar definierte Strategie ermöglicht es den Bürger*innen, nachzuvollziehen, welche Fortschritte in der Digitalisierung gemacht werden und wann sie mit Verbesserungen im Service rechnen können.

Effizienzsteigerung: Durch die Festlegung von kurzfristigen Zielen können schnellere Verbesserungen in den Verwaltungsabläufen realisiert werden, was zu einer effizienteren Bearbeitung von Anträgen und Anliegen der Bürger*innen führt.

Langfristige Planung: Mit einer detaillierten Strategie können Ressourcen besser eingeplant und langfristige Einsparungen realisiert werden, was letztlich auch den Haushalt entlastet.

Einbindung der Bürger*innen: Bei der Ausarbeitung der Strategie sollten die Anregungen und Bedürfnisse der Bürger*innen aktiv einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung ihren Erwartungen entspricht.

Finanzierung: Soweit der Antrag mit Kosten verbunden ist, sollen diese in den Haushalt 2025 eingestellt werden, oder der Rücklage entnommen werden.