Antrag: Sicher unterwegs – Nacht-Taxi-Gutscheine für besonders schutzbedürftige Personen in Passau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jürgen Dupper,

namens der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen wir:

Der zuständige Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines städtisch geförderten Nacht-Taxi-Gutscheinsystems für besonders schutzbedürftige Personen in Passau zu prüfen. Dabei soll insbesondere untersucht werden:

  • in welcher Form ein Gutscheinmodell analog zu München umgesetzt werden kann,
  • ob eine einjährige Pilotphase geeignet wäre, um Bedarf und Wirkung zu evaluieren,
  • wie eine digitale Lösung zur Ausgabe und Einlösung der Gutscheine realisiert werden könnte,
  • und welche Kooperationsmöglichkeiten mit der örtlichen Taxi-Innung bestehen.

Begründung:

Nächtliche Heimwege können für viele Menschen mit einem Gefühl von Unsicherheit verbunden sein. Besonders betroffen sind Frauen, Trans*Personen, nicht-binäre Menschen und Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers“. Wenn der öffentliche Nahverkehr nicht mehr fährt und Straßen schlecht beleuchtet sind, wird die Bewegung im Stadtraum zur Herausforderung.

Um hier gezielt für mehr Sicherheit zu sorgen, haben Städte wie München bereits seit 2020 ein Nacht-Taxi-Gutscheinmodell eingeführt – mit großem Erfolg. In München erhalten berechtigte Personen einen städtisch geförderten Zuschuss von aktuell 10 Euro pro Taxifahrt, einlösbar zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Das Angebot wurde dort verlängert und erfreut sich großer Nachfrage.

Auch Regensburg prüft aktuell die Einführung eines solchen Modells. Passau sollte hier nicht zurückstehen, sondern aktiv zur Verbesserung von Sicherheit und Teilhabe beitragen – niederschwellig, zielgerichtet und diskriminierungssensibel.

Ein solches Gutscheinsystem kann gerade für junge Frauen, queere Menschen oder Beschäftigte im Schichtdienst ein wichtiges Stück Freiheit zurückgeben: sicher nach Hause kommen – unabhängig vom Geldbeutel, vom Wohnort oder der Uhrzeit.

Wir setzen uns daher für ein städtisches Pilotprojekt ein, das erprobt, was andernorts bereits wirkt: mehr Sicherheit durch Mobilität, mehr Teilhabe durch Vertrauen – und eine Stadt, die sich kümmert.

Finanzierung:

Zur Finanzierung sollen Mittel aus der Rücklage entnommen oder die notwendigen Mittel im Haushalt 2026 bereitgestellt werden.

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