Vier Jahre ist es her, als Russland in der Nacht des 24. Februars die Invasion der Ukraine und den seither andauernden Angriffskrieg startete. Grünen-Stadtrat Matthias Weigl möchte die Beziehungen zur Ukraine auch auf kommunaler Ebene verstärken: „Gerade jetzt, in Zeiten der Zerstörung und Verwüstung durch diesen völkerrechtswidrigen Krieg, gilt es Brücken zu bauen und Hoffnung zu säen.“

Matthias Weigl hatte deshalb schon im Herbst 2022 einen Antrag eingereicht, der zwei Punkte umfasste. „Erstens: Die Stadt Passau erklärt ihr Interesse an einem deutsch-ukrainischen Partnerschaftsprojekt auf kommunaler Ebene. Zweitens: Die Verwaltung wird beauftragt, Ideen und Vorschläge zu sammeln und dem Stadtrat zeitnah vorzustellen.“ Dass dieser Antrag bislang nicht in einer öffentlichen Sitzung behandelt wurde, sei schade, stellt Matthias Weigl fest.

„Natürlich steht eine kommunale Kooperation unter anderen Vorzeichen, wenn auf der ukrainischen Seite weiterhin Kriegshandlungen stattfinden. Doch es ist nicht unmöglich, wie viele andere Beispiele zeigen.“ Im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützen Projekts „Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine“ gibt es bereits seit 2015 ein Netzwerk aus mittlerweile 250 formalisierten und nicht-formalisierten kommunalen Partnerschaften mit verschiedenen Vernetzungs-, Beratungs- und Förderangeboten. Dabei gibt es auch viele neue Solidaritätspartnerschaften, also neu entstehende, kommunale partnerschaftliche Beziehungen – unabhängig davon, ob sie formal mit Partnerschaftsurkunde geschlossen wurden oder eine nicht-formalisierte Verbindung darstellen. „Kooperationsmöglichkeiten gibt es also viele, auch zahlreiche Partnerschaftsgesuche aus der Ukraine, zum Beispiel von der Stadt Irpin. Nur der Wille in Passau fehlt anscheinend bisher.“

Im Oktober 2026 findet die achte Deutsch-Ukrainische Kommunale Partnerschaftskonferenz in Berlin statt. Matthias Weigl wünscht sich, dass auch Passau bis dahin mit dabei ist.