Von Bündnis 90/Die Grünen gibt es Kritik am aktuellen Entwurf des kommunalen Wärmeplans der Stadt Passau. Der Plan sei intransparent und gehe an den spezifischen Herausforderungen der Stadt vorbei. Derzeit liegt der Bericht zur Stellungnahme aus, worüber weder die zuständigen Ausschüsse informiert noch die Öffentlichkeit darauf ausreichend hingewiesen wurde.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind wenig ambitioniert und bleiben teilweise sogar hinter den Zielen des Klimaschutzkonzepts von 2021 zurück. Der aktuelle Prozess wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet“, erklärt Matthias Weigl, Stadtrat der Grünen. „Natürlich sind die finanziellen Möglichkeiten der Stadtwerke momentan eingeschränkt – doch genau deshalb braucht es innovative Ideen, damit die Wärmewende in Fahrt kommt. Statt neuen Konzepten für die Schublade müssen wir jetzt schnell in die konkrete Planung und Umsetzung kommen.“ Besonders für sensible Stadtteile wie die denkmalgeschützte Altstadt fehlen laut Weigl konkrete Ideen und zusätzliche Anstrengungen.

„In einer Zeit, in der die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so spürbar ist wie nie, muss viel mehr Kraft in die Wärmewende gelegt werden. Der aktuelle Entwurf bleibt jedoch hinter den Möglichkeiten zurück“, ist Stadträtin Dr. Stefanie Wehner überzeugt, die gemeinsam mit Weigl für die Grünen im Ausschuss für Umwelt und Klima sitzt.

„Die Wärmewende ist eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Es ist Aufgabe der Kommune, hier Vorsorge zu treffen, damit Heizen und Wohnen bezahlbar bleiben. Von der aktuellen Bundesregierung ist wenig zu erwarten, hier muss man sich auf lokaler und regionaler Ebene auf die Hinterbeine stellen“, so Dr. Stefanie Wehner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Matthias Weigl ergänzt: „Die Wärme- und Energiewende wird bislang viel zu wenig als Chance begriffen. Flusswärme hat nicht nur das Potenzial, den gesamten Wärmebedarf unserer Stadt zu decken, sondern kann auch regionale Wertschöpfung schaffen und uns unabhängig machen von fossilen Importen. Mit lokalem Strom und lokaler Wärmeerzeugung durch Flussthermie bleibt das Geld in der Region.“ Die Grünen fordern hier Rahmenbedingungen für die Schließung regionaler Wertschöpfungskreisläufe bei der Energieerzeugung. Durch Investitionen aus der Region kann mehr Wertschöpfung in Stadt und Region generiert und zu erhalten bleiben. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits 2021 im Klimaschutzkonzept definiert, bisher aber nicht umgesetzt, beispielsweise Energiegenossenschaften, eine weitere Möglichkeit wären Green Bonds nach dem Münchner Vorbild.

Auch bei den städtischen Liegenschaften vermissen die Grünen eine ambitionierte und konsequente Umsetzung der Wärmewende: „Von 13 Ölheizungen wurden in den letzten Jahren nur zwei getauscht. Die Stadt setzt weiter auf teures Öl und Gas, obwohl laut Klimaschutzkonzept schon in drei Jahren bei der WGP und in den städtischen Liegenschaften gar keine Ölheizungen mehr zum Einsatz kommen sollten. Bis 2024 sollte bei allen kommunalen Liegenschaften ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlagen erfolgen, da hinken wir hinterher. Ebenso bei der Erweiterung bestehender Wärmenetze um 30 Prozent, hier liegen uns noch nicht mal aktuelle Zahlen vor. Bei der Abwasserwärme schenken wir unser Potenzial bisher ebenfalls ungenutzt her. Diese Beispiele zeigen: Es muss mehr Transparenz her, bei der Erstellung von Maßnahmen und Handlungsfelder, aber auch bei der Umsetzung“, sind sich Dr. Stefanie Wehner und Matthias Weigl einig. Die Fehler aus dem Klimaschutzkonzept sollen sich bei der kommunalen Wärmeplanung nicht wiederholen. Was am Ende zählt, seien konkrete Ergebnisse. „Ändert sich nichts am bisherigen Kurs und am Tempo, dann sind wir noch jahrzehntelang in der fossilen Kostenfalle gefangen, statt die Potenziale regionaler Wertschöpfung zu nutzen“, betont Weigl. „Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, um in erneuerbare Wärmeversorgung zu investieren?“, bekräftigt Dr. Stefanie Wehner.

Weitere Informationen zur Kommunalen Wärmeplanung: https://www.passau.de/bauen-umwelt/umwelt-klimaschutz/kommunale-waermeplanung/