Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

stellvertretend für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen wir folgenden Antrag ein mit der Bitte um Behandlung in der kommenden Sitzung am 14.10.2024:

Der Ausschuss für Klima und Umwelt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss jährlich über die Ausgleichsflächen im Stadtgebiet zu berichten. Im Rahmen des Berichts sollen Umsetzung, stattgefundene Maßnahmen und mögliche Defizite dargestellt werden. Der Zustand der Flächen soll in einem verwaltungsinternen Monitoring überprüft werden. Die Daten im Bayernatlas sollen stetig aktualisiert werden, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Begründung:

Auch auf Anregung unserer Fraktion wurde über mehrere Monate ein Verzeichnis über die Ausgleichsflächen erstellt und im Ausschuss vorgestellt. Bei der Umsetzung war rund ein Fünftel der Gesamtfläche als nicht umgesetzt, ohne Angabe bzw. in Umsetzung verzeichnet. Außerdem sind die Daten im Bayernatlas noch immer nicht vollständig aktualisiert. Da die sukzessive Abarbeitung sehr vage beschrieben wurde, halten wir es für sinnvoll, dass die Verwaltung hier ein stringenteres Vorgehen zur Erfolgskontrolle entwickelt und den Zustand der Flächen häufiger überprüft sowie die Daten stetig aktualisiert. Um der Kontrollfunktion des Stadtrates und der ökologischen Bedeutung dieser Thematik gerecht zu werden, schlagen wir darüber hinaus vor, dass künftig einmal jährlich ein Bericht über die Umsetzung und den Zustand der Ausgleichsflächen erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Weigl, Dr. Stefanie Wehner