Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Jürgen,

stellvertretend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen wir diesen Antrag für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ein.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten für die kommunale Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitskontrollen) sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile zu evaluieren und die Ergebnisse im Ausschuss vorzustellen.

Begründung:

Gesetzlich ist es für Kommunen im Freistaat Bayern möglich, die Überwachung des fließenden Verkehrs selbst in die Hand zu nehmen. In der Stadt Passau wurde dies bisher abgelehnt. Aus unserer Sicht überwiegen die Vorteile jedoch klar. Die Verkehrssicherheit wird erhöht, Raserei im Stadtgebiet wirksam bekämpft, die Verkehrspolizei entlastet. Auch weitere negative Folgen von zu schnellem Fahren, etwa erhöhte Schadstoff- und Lärmemissionen, könnten dadurch wirksam reduziert werden. Bereits bei der Debatte über Dialog-Displays im Ausschuss wurde deutlich: Das wirksamste Mittlen gegen Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist Blitzen. Zahlreiche Kommunen machen von der Möglichkeit bereits seit Jahren erfolgreich Gebrauch, auch rund um Passau sind viele Gemeinden und Städte dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beigetreten, siehe: https://www.kvue-suedostbayern.de/
Mit unserem Antrag möchten wir eine ergebnisoffene Diskussion anstoßen, ob damit auch für Passau ein Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr erreicht werden kann. Mit der Prüfung soll geklärt werden, welches Modell am besten geeignet ist, weshalb zunächst die jeweiligen Vor- und Nachteile von der Verwaltung untersucht werden sollen, um eine solide Entscheidungsgrundlage zu schaffen.