Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Jürgen,

mit der Bitte um Behandlung im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit stellen wir den nachfolgenden Antrag, einen „Runden Tisch Zivil- und Katastrophenschutz“ zu initiieren. Sollte unser Anliegen auf Unterstützung treffen und auch ohne einen Beschluss umgesetzt werden können, so betrachten wir diesen Antrag als erledigt.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Runden Tisch Zivil- und Katastrophenschutz“ zu initiieren, der künftig mindestens einmal jährlich einberufen werden soll.

Begründung:

Durch dieses Format, in dem alle verantwortlichen Organisationen und Akteure rund um die Themen Zivil- und Katastrophenschutz eingebunden werden sollen, wollen wir zunächst den Ist-Zustand evaluieren. In einem zweiten Schritt wird ein Bedarfsplan erstellt, in dem materielle, personelle, finanzielle und organisatorische Maßnahmen erfasst werden. So soll ein umfassender Eindruck davon gewonnen werden können, vor welchen zusätzlichen Herausforderungen wir regional durch die wachsende Bedeutung des Zivil- und Katastrophenschutzes stehen. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene gilt es in einem dritten Schritt, die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Kommune zu evaluieren und die Ergebnisse im Stadtrat vorzustellen. Eine Priorisierung der Maßnahmen, die kommunal durchgeführt oder unterstützt werden können, soll künftig in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden. Hierbei begrüßen wir den Vorschlag von Stadtbrandrat und Stadtratskollegen Andreas Dittlmann, im Haushalt eine eigene Stelle für Zivil- und Katastrophenschutz zu schaffen und die dafür bisher bereitgestellten Mittel zu erhöhen. Auf Basis der gesammelten Maßnahmen soll eine Kostenschätzung erfolgen, wir halten ab dem kommenden Jahr einen Betrag von rund 100.000 Euro für sinnvoll, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu stärken. Sobald mehr Klarheit über die Entwicklungen auf den übergeordneten Ebenen besteht, insbesondere in Bezug auf finanzielle Mittel durch Förderprogramme und geplante Beschaffungen des Bundes, soll die Haushaltsstelle falls erforderlich bedarfsorientiert erhöht werden. Den „Runden Tisch Zivil- und Katastrophenschutz“ mindestens jährlich tagen zu lassen, halten wir nicht nur für sinnvoll, um einen umfassenden Blick auf den Ist-Zustand, sondern auch, um Austausch und Vernetzung zu fördern. Dabei sollen auch Akteure der kritischen Infrastruktur wie bspw. Klinikum und Stadtwerke eingeladen werden. Auch das Kreisverbindungskommando der Bundeswehr sollte eingebunden werden. Durch einen stärkeren politischen Fokus auf den Zivil- und Katastrophenschutz kann auch die Sensibilisierung der Bevölkerung verbessert werden, deren Eigenverantwortung ein entscheidender Faktor für unsere gesellschaftliche Resilienz ist. Dafür soll die Stadt weiterhin auch die Nutzung der eigenen Kommunikationskanäle verstärken. Hinzuweisen ist hierbei besonders auf die Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Wir würden uns freuen, wenn dieser Vorschlag auf positive Resonanz stößt.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Niebrügge, Stefanie Auer und Matthias Weigl

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen