Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Jürgen,

stellvertretend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen wir folgenden Antrag für den Aufsichtsrat Stadtwerke ein:

Der Aufsichtsrat möge beschließen:

Geschäftsführung wird beauftragt, eine Mustersatzung für die Einsetzung eines Fahrgastbeirates zu erarbeiten und dem zuständigen Gremium zur weiteren Beratung vorzulegen. Anregungen aus den Fraktionen sollen dabei berücksichtigt werden.

Der Fahrgastbeirat soll folgende Zielsetzung bekommen:

• Beratende Funktion bei allen den ÖPNV betreffenden Angelegenheiten
• Einbringung konkreter Vorschläge, Erfahrungen, Wünsche und Kritik zum öffentlichen Nahverkehr
• Mitwirkung an einer Strategie zur Erhöhung der Kundenfreundlichkeit und Fahrgastzahlen

Begründung:

Die Einsetzung eines solchen Beirates bringt aus unserer Sicht viele Vorteile. Vor allem kann er einen wichtigen Beitrag für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess leisten. Zudem kann eine derartige Einbindung von Nutzerinnen und Nutzern dazu beitragen, dass künftige Änderungen im ÖPNV durch frühzeitige Beteiligung auf höhere Akzeptanz stoßen. Auf Basis von quantitativen Erhebungen und den Erfahrungen der Fahrgäste können wir den Nahverkehr kundenfreundlicher gestalten, bei Entscheidungen finden die Bedürfnisse der Fahrgäste mehr Berücksichtigung. Gemeinsam mit dem Fahrgastbeirat soll eine „Fahrgastoffensive“ initiiert werden, um Strategien zu entwickeln, wie die Nutzungszahlen nachhaltig erhöht werden können und im gesamten Liniennetz eine höhere Auslastung erreicht werden kann. Auch kleinere Verbesserungen und Anregungen sollen so leichter umgesetzt werden. Wir wollen den künftigen Nahverkehr gemeinsam mit den Menschen gestalten, statt gegen erhebliche Widerstände aus der Bevölkerung. Ein Fahrgastbeirat wäre dafür ein guter erster Schritt. In verschiedenen bayerischen Kommunen es bereits Fahrgastbeiräte, zum Beispiel Augsburg, Landshut, München oder Ingolstadt. Wir befürworten die Einrichtung eines Fahrgastbeirates in Passau.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Burkert, Matthias Weigl

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen