Gleich drei ursprünglich geplante Ausschüsse kurz vor der Wahl ersatzlos zu streichen, das wollen die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion nicht einfach hinnehmen. „Es wäre ja verständlich, mal eine Sitzung ausfallen zu lassen, wenn es weder wichtige Themen zu besprechen noch Informationen der Verwaltung oder eingereichte Anträge gäbe“, so Dr. Stefanie Wehner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Dass es so kurz vor der Wahl aber gleich drei Ausschüsse treffe, sei kein Zufall, ist sich Stadtrat Matthias Weigl sicher: „Betroffen sind der Kulturausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Arbeit sowie der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Alle drei Termine, die im Sitzungsplan vorgesehen waren, sind ersatzlos gestrichen worden. Liegt das daran, dass es in diesen Ausschüssen nichts mehr zu besprechen gibt?“ Daran haben die Grünen nicht nur Zweifel, sondern zumindest im Falle des Ordnungsausschusses auch ein schlagkräftiges Argument: „Da haben wir im Oktober zwei Anträge eingereicht, die bisher noch nicht behandelt wurden. Dabei sieht die Geschäftsordnung vor, dass Anträge binnen 6 Monaten zu behandeln sind. Das ist schon etwas verwunderlich“, stellt Diana Niebrügge fest.

Matthias Weigl, der gemeinsam mit Diana Niebrügge im besagten Ausschuss sitzt, ergänzt: „Auch einige Folgethemen sind noch offen. So wollte die Verwaltung ein Konzept für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS) ausarbeiten, das auch konkrete Kosten enthalten sollten. Nach einer ersten Schätzung kämen mit der Einführung eines solchen Dienstes rund eine Million jährlich auf die Stadt zu. Stehen die Initiatoren nicht mehr hinter ihrer Forderung? Wackelt die Koalitionsmehrheit? Oder warum verschwindet dieses Thema so kurz vor der Wahl wieder?“ Auch in Sachen kommunaler Geschwindigkeitsüberwachung warten die Grünen noch auf einen Bericht, erklärt Diana Niebrügge: „Wir haben in der letzten Sitzung im Oktober zugesichert bekommen, dass man sich das Thema der stationären Messungen nochmal anschauen und berichten wird. Da der Ordnungsausschuss in der Regel sowieso nur halbjährlich tagt, wird das wohl noch eine Weile dauern.“ Die Sitzung im Februar ersatzlos zu streichen, stößt daher bei den Grünen auf Unverständnis. „Ein kollegialer Umgang sieht so unserer Meinung nach nicht aus. Anträge gehören behandelt und auf Absprachen und Zusagen sollte man sich verlassen können“, sind sich Diana Niebrügge, Dr. Stefanie Wehner und Matthias Weigl einig.