Falsches Signal bei der Mobilitätswende

Beim Bau neuer Wohnungen muss eine adäquate Anzahl von Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Diese Mindestanzahl wurde von den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Liegenschaften nach oben korrigiert, entgegen eines Antrags der GRÜNEN-Fraktion. Jetzt müssen Bauherrinnen und Bauherren, egal ob privat, gewerblich oder gemeinnützig, mehr Stellplätze als je vorher zur Verfügung stellen.

In anderen Städten Bayerns wird der Stellplatzschlüssel nach unten verändert, um Platz zu sparen und den Bau von Wohnungen nicht noch stärker zu verteuern, wie zum Beispiel in München. „Wir in Passau bewegen uns genau in die andere Richtung, entgegen der Notwendigkeit einer Mobilitätswende und den Bemühungen für Mobilität weg vom Auto. Das konterkariert das gerade entstehende Klimaschutzkonzept in massiver Weise“, sagen Matthias Weigl und Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer.

„Die Satzung und Bereitstellung von Parkraum ist auf Autos fokussiert – für moderne Mobilität, die auch vor Passau nicht haltmacht, müssen Fahrräder und vor allem E-Bikes mitbedacht werden“, so Boris Burkert.

Diese neue Vorschrift ist nach Ansicht der Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion eine Zumutung, vor allem für sozial orientierte Bauherren, die günstige Wohnungen anbieten möchten. Investoren und Privatleute, die Wohnraum im mittleren und oberen Preissegment errichten, steht es frei, mehr Stellplätze anbieten. „Insbesondere bei Wohnheimen, egal ob für Senior*innen oder Studierende, ist das Verschwendung von Platz und Geld und macht das Bauen und Wohnen für alle noch teurer“, kommentiert Dr. Stefanie Wehner.

Ein Stellplatz beansprucht mindestens 13 Kubikmeter, zuzüglich der dafür notwendige Verkehrsflächen, das sind städtische Flächen, die nicht als unversiegelte Grünfläche oder Bauland zur Verfügung stehen. So wird der Platz knapp und das Bauen noch teuer und alle zahlen mit, nicht nur die Autobesitzer*innen. Besonders ärgerlich ist die neue Satzung für Wohnheime. Für das neue Johannisspital ist eine mehrere Millionen Euro teure Tiefgarage geplant. „Statt für Senior*innen neue und günstige Mobilitätskonzepte anzubieten, wie Car-Sharing und einen guten ÖPNV, fließt viel Stiftungsgeld in innerstädtische Tiefgaragenstellplätze“, so Dr. Stefan Hafner, Mitglied des Stiftungsausschusses.

Die Ablöse für Stellplätze, die Eigentümer*innen bei Umwidmung oder Neuerrichtung von Wohnungen im Innenstadtbereich zahlen müssen, ist Augenwischerei. Diese Gebühren kommen nicht dem Bau von Quartiersgaragen oder anderen Mobilitätskonzepten zu Gute. Viele Bewohner*innen der Innenstadt haben und wollen kein Auto und durch diese Zahlungen wird für sie das Wohnen ohne jeglichen Mehrwert verteuert. Das ist zwar legal, aber aus Sicht der GRÜNEN nicht zumutbar.