GRÜNE kritisieren Oberbürgermeister – Keine Bewerbung Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“

In der Stadt gibt es keine ausreichende Anpassung an den Klimawandel. Gerade an geeigneten Hitzeschutzmaßnahmen fehlt es nach Ansicht der Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion. Deshalb verwies Dr. Stefanie Wehner im Juli 2023 im Plenum auf ein Förderprogramm. „Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat seit Juni 2023 eine Ausschreibung laufen. Durch das Bundesprogramm ‚Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel‘ sollen investive Projekte mit bis zu 5 Millionen Euro gefördert werden“, sagt Wehner. Laut Ausschreibung werden gezielt die Entwicklung und Modernisierung von Park-, Grün- und Freiflächen gefördert. Dazu gehören bauliche Vorhaben, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung stadtklimatischer Defizite, zum Beispiel Hitzeinseln und Verbesserung hochwasser-, bzw. überflutungsgefährdeter Gebiete.

Die GRÜNEN-Fraktion bedauert, dass die Stadt sich nicht um diese Fördermittel bewerben wird, sondern auf einen Hitzeschutzplan verweist, der erst in den nächsten Jahren erstellt werden soll. In den nächsten Jahren! „Es ist unverständlich, dass die Stadt hier kein Konzept vorlegt, um sofort zusätzliche Mittel einzuwerben, zum Beispiel für Baumpflanzungen in der Stadt, Möglichkeiten sich zu kühlen, oder Trinkbrunnen zu sorgen. Gerade auch für eine lebendige Innenstadt sollte es im Interesse von vielen Personen sein, dass man sich auch hier bei Hitze noch gerne aufhalten kann und möchte. Ich denke dabei an den Einzelhandel und die Gastronomie. Und man darf auch nicht unterschätzen, was für eine körperliche Belastung die Hitze für alle ist, wenn man innerhalb der Stadt unterwegs sein muss, beispielsweise für einen Arztbesuch“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Straubing hat beispielsweise heuer bereits einen Hitzaktionsplan vorgelegt.“

Außerdem bietet die Förderlinie auch die Möglichkeit, Maßnahmen für Überflutungsgebiete und als Vorbeugung von Starkregenschäden zu finanzieren. Hier gibt nach Auffassung der GRÜNEN unzählige Möglichkeiten, sofortige Verbesserungen herbeizuführen. Man könnte den Bau zusätzlicher Zisternen oder andere für Bewässerungssysteme beantragen, um kostbare Stadtbäume und städtische Grünflächen vor Hitze und Trockenheit zu schützen.

„Die Stadt verschenkt wieder kostenbare Zeit und viel Geld, um die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Es wird mal wieder in eine Konzeptschleife verwiesen, statt die aktuellen großzügigen finanziellen Angebote des Bundesministeriums zu nutzen und auch Maßnahmen aus dem aktuellen Klimaschutzkonzept zu finanzieren“, so Dr. Stefanie Wehner.