GRÜNE wollen Kommunen besser fördern

Förderdschungel für Kommunen lichten – Chancen besser nutzen

Zum wiederholten Male schlugen die Mitglieder der Grünen-Fraktion dem Passauer Stadtrat vor, sich an einem Förderprogramm zu beteiligen. Im vorerst letzten Fall ging es konkret darum, dass sich die Stadt um Förderungen durch das Bundes-Programm ‚Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel‘ bewerben sollte. Unter anderem dient das Programm auch der Förderung von Trinkbrunnen, Begrünung von Innenstädten usw. Und zum wiederholten Male beschied der Oberbürgermeister, Jürgen Dupper, die Fraktion mit Verweis auf überbordenden Bürokratismus beim Erstellen solcher Anträge damit, dass er sich mit seiner Stadt nicht mehr an solchen Programmen beteiligen wolle. Die Grünen halten das für eine fatale Entwicklung angesichts des klammen Stadtsäckels. „Wir können es uns einfach nicht leisten, solche Mittel nicht abzurufen“, findet Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer.

Ministerien melden auf der anderen Seite, dass dieser oder jener Fördertopf bei Weitem nicht ausgeschöpft würde von den Kommunen. Das Problem ist erkannt und die Grüne Landtagsfraktion möchte mit ihrem Antrag „Förderdschungel für die Kommunen lichten“ dem entgegenwirken und Kommunen beim Anzapfen bayerischer Förderquellen unterstützen und sie nicht leer ausgehen lassen bei vollen Töpfen. Es braucht deutlich weniger Bürokratie, weniger Förderprogramme aber gleiches Fördervolumen insgesamt, möglichst pauschalierte Förderansätze, um die Finanzausstattung bayerischer Kommunen zu verbessern. Dieser Forderung schließen sich die Passauer Grünen nur zu gerne an. „Wir brauchen Mittel aus solchen Fördertöpfen und es muss für die Stadt machbar sein“, meint Stadträtin Diana Niebrügge. Deshalb hofft sie auf Entbürokratisierung der Programme. Förderprogramme des Freistaats und des Bundes sind prinzipiell eine wichtige Quelle zur Finanzierung kommunaler Aufgaben. Allerdings hat die Anzahl der Förderprogramme in den letzten Jahren erheblich zugenommen und der Verwaltungsaufwand für die Kommunen ist dadurch deutlich gestiegen. Bundesweit werden bis zu 900 Förderprogramme für Kommunen durch die Europäische Union, den Bund und die Länder gezählt. Das ist tatsächlich ein Dschungel für die Kommunen, dem sich auch die Stadt Passau nicht mehr gewachsen sieht.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Kommunen sich in Sachen Förderprogramme an die Staatsregierung gewandt haben. Auch wurde im Landtag wiederholt, vor allem auf Initiative der GRÜNEN, darüber beraten, die Förderprogramme des Freistaates zu reformieren und die kommunale Finanzausstattung insgesamt zu verbessern. Die Staatsregierung wurde daher jetzt erneut von den Grünen aufgefordert, die aktuellen Vorschläge aus der kommunalen Praxis aufzugreifen und insbesondere hinsichtlich der unübersichtlichen Vielzahl von Förderprogrammen zu handeln.
„Wenn man es will und richtig anstellt, kann Passau von Förderungen profitieren“, sind sich Auer und Niebrügge einig. „Denn, wenn sich Chancen bieten, sollte man sie ergreifen. Passau kann mehr.“

Verwandte Artikel