Wie ist es um die Ausgleichsflächen in der Stadt Passau bestellt? Die Grünen hatten dazu bereits vor rund einem Jahr eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat ein Verzeichnis über die Flächen und auch deren Zustand präsentiert. Nun beantragen die Grünen, dass es auch ein regelmäßiges Monitoring, also eine Erfolgskontrolle zur Umsetzung der Ausgleichsflächen, geben soll. Darüber soll der Ausschuss für Klima und Umwelt beschließen.

„Bei der Umsetzung war rund ein Fünftel der gesamten Ausgleichsflächen als nicht umgesetzt, ohne Angabe beziehungsweise in Umsetzung verzeichnet“, begründet Grünen-Stadtrat Matthias Weigl. Außerdem seien die Daten im Bayernatlas noch immer nicht vollständig aktualisiert. „Da die sukzessive Abarbeitung sehr vage beschrieben wurde, halten wir es für sinnvoll, dass die Verwaltung hier ein stringenteres Vorgehen zur Erfolgskontrolle entwickelt und den Zustand der Flächen häufiger überprüft“, so Weigl.

Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer betont: „Unsere Ausgleichsflächen sorgen nicht nur für Grünflächen, sondern spielen eine zentrale Rolle beim Erhalt der Luftqualität und der Artenvielfalt. Sie dienen dazu, Eingriffe in die Natur, etwa durch Bauprojekte, auszugleichen und bieten wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Wenn diese Flächen gut gepflegt sind, profitieren wir alle durch ein besseres Klima in der Stadt, gesunde Luft und attraktive Naherholungsgebiete für Jung und Alt.“

Stadtrat Karl Synek ergänzt: „Eben weil nicht die Hälfte des Stadtgebiets, sondern nur rund ein Prozent der städtischen Flächen Ausgleichsflächen sind, ist es umso wichtiger, dass diese in einem guten Zustand sind und das geht nur, wenn man auch regelmäßig danach schaut.“

Stadtrat Matthias Weigl hatte bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vorgeschlagen, an einzelnen Flächen, die etwa an beliebten Spazierwegen liegen, Hinweistafeln und QR-Codes anzubringen. „Wir sollten uns als Stadt mehr bemühen, den Stellenwert dieser ökologisch wichtigen Flächen stärker hervorzuheben. Je mehr Leute die Flächen direkt vor der eigenen Haustüre kennen, umso besser“, findet Weigl.

Stadträtin Dr. Stefanie Wehner betont: „Die Flächenversiegelung ist auch in Passau immer noch ungebremst. Deshalb müssen wir uns zumindest bestmöglich um die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen kümmern, um den ökologischen Mehrwert zu erreichen. Dafür müssen die vorgesehenen Pflegemaßnahmen durchgeführt und überwacht werden aber es ist auch notwendig, die öffentlich zugänglichen Daten im Bayernatlas auf den aktuellen Stand zu bringen und zu halten.“

Bisher seien technische Fehler bei der Datenübertragung seitens der Verwaltung als Grund genannt worden. „Viele Daten seien immer noch nicht vorhanden, unvollständig oder fehlerhaft“, moniert Matthias Weigl. Wozu das führt, erlebten die Grünen bei ihrer Besichtigung in Grubweg: „Im Bayernatlas wird diese Fläche am Klosterberg noch als Ausgleichsmaßnahme für den Radweg entlang der B388 geführt, aber in der Liste, die wir im vergangenen Umweltausschuss vorgestellt bekamen, taucht sie nicht auf. Selbst wir als Stadtratsmitglieder wissen also nicht: Ist das jetzt eine Ausgleichsfläche oder nicht? Unserer Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und auf Missstände aufmerksam zu machen, können wir mit so einer mangelhaften Informationsgrundlage nur bedingt nachkommen“, sind sich die Mitglieder der Grünen-Fraktion einig. Mit ihrem Antrag wollen sie daher bewirken, dass sowohl die online zugänglichen Daten als auch der Zustand der Flächen regelmäßig in Augenschein genommen werden.