„Verkehrssicherheit für alle verbessern“ – 30.000 Euro beantragt
Heuer im Frühsommer hatten die Grünen im Stadtrat das Thema bereits auf die Tagesordnung besetzt: Im ersten Anlauf wollten sie wissen, wie viele sog. „Dialog-Displays“ (so nennen sich elektronische Tafeln, auf denen angezeigt wird, wie schnell man fährt), die Stadt im Einsatz hat, an welchen Standorten und mit welchen Messergebnissen diese bislang eingesetzt wurden. In einem zweiten Anlauf wollen sie nun erreichen, dass im Haushalt für das kommende Jahr insgesamt 30.000 Euro eingestellt werden, um zusätzliche Geräte anzuschaffen.
Antragsteller Matthias Weigl findet: „Die Debatte im Ordnungsausschuss und auch die Rückmeldungen, die uns seither aus der Bevölkerung erreichten, haben gezeigt, dass es vielerorts Bedarf gibt. Die Geräte wären also eine sinnvolle Anschaffung.“ Denn bisher gäbe es nur einen Standort, nämlich am Anger, an denen die Geräte dauerhaft angebracht sind und freundlich an die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erinnern. Die anderen Exemplare werden bisher an wechselnden Standorten verwendet und jeweils nur für einen Zeitraum von grundsätzlich vier bis sechs Wochen, wie die Anfrage der Grünen ergab. „Mit mehr Geräten haben wir hier mehr Flexibilität und können den Wünschen aus der Bevölkerung besser nachkommen“, begründet Weigl den Haushaltsantrag der Grünen-Fraktion.
Auch Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer unterstützt das Vorhaben: „Die Displays tragen meiner Meinung nach dazu bei, dass rücksichtsvoller gefahren wird. Gerade in Tempo 30 Zonen oder dort, wo sich die Anlieger aus nachvollziehbaren Gründen Tempo 30 wünschen, könnten die neuen Geräte gut eingesetzt werden. So lässt sich mit einfachen Mitteln die Verkehrssicherheit für alle verbessern. Und wir sehen ja wie viele Bürger*innen in Passau das Tempo Verkehr beschäftigt. Gerade die Wünsche nach mehr Tempo 30 werden aus verschiedenen Stadtteilen immer lauter. Wir als Stadt sollten die Bürger*innen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten hier unterstützen. Und die Anschaffung von mehr Dialog-Displays stellt einen kleinen ersten Schritt dar.“
Stadträtin Diana Niebrügge ergänzt: „Neue Geräte sind zudem technisch weiter, haben eine erleichterte Datenauswertung und können mit verschiedenen Energiequellen, etwa mit Akku, Solarbetrieb oder direktem Stromanschluss zum Beispiel an Laternenmasten, betrieben werden. Somit sind sie weniger wartungsanfällig und können ohne erhöhten Aufwand auch länger an Standorten verweilen. Der Bedarf dafür ist auf jeden Fall vorhanden. Auch könnte man überlegen, ob man sich größere Displays anschafft, die man beispielsweise an den Bundesstraßen im Stadtgebiet einsetzen könnte. Schließlich erhöhen sie nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern tragen auch dazu bei, dass Schadstoffausstoß und Lärmemissionen sinken, was vielerorts dringend notwendig ist.“
Über den Antrag entscheidet zunächst am 22. Oktober 2024 der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Vorfeld der Haushaltsberatungen. „Wir haben im Vorfeld Kontakt zu einem der Hersteller aufgenommen, von dem wir bereits Geräte in Benutzung haben. Der Betrag sollte für die Anschaffung und den Betrieb von etwa zehn neuen Geräten reichen. Auch mit Blick auf die Datenauswertung, die dabei automatisch mitläuft, bekommen wir laufend eine Grundlage, die für künftige politische Entscheidungen ausschlaggebend sein könnte, etwa neue Tempo-30-Zonen oder andere straßenverkehrsrechtliche Änderungen. Vor allem aber wäre es eine kleine, aber wichtige Entlastung für die verkehrsgeplagten Anlieger. Wir hoffen daher auf eine breite Zustimmung im Ausschuss“, so Auer, Niebrügge und Weigl.
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