Grüne kritisieren ausbleibende Sachstandsberichte und mangelndes Tempo

Bereits als die städtischen Konzepte für Radverkehr und Klimaschutz verabschiedet wurden, waren diese aus Sicht der Rathausopposition nicht ambitioniert genug. Auch fehlendes Tempo bei der Umsetzung wurde immer wieder angeprangert. Nun scheint auch der Informationsfluss zum Problem geworden zu sein. „Während es in den vergangenen Jahren immer einen jährlichen Sachstandsbericht über die Umsetzung gab, bleib dies 2024 bei beiden Konzepten aus“, erläutert Stadtrat Matthias Weigl. Die Stadtratsfraktion der Grünen hakt deshalb nach und hat für das Stadtratsplenum am Montag (16. Dezember 2024) mehrere Fragen an Oberbürgermeister Jürgen Dupper eingereicht.

Erfahren wollen sie, warum es in diesem Jahr keine Berichte zur Umsetzung der Konzepte gab. Beim Radverkehr wollen sie zudem wissen, wie viele der Maßnahmen mit Priorität K (Kurzfristig) umgesetzt sind: „Diese sollten laut Beschluss ab 2021 innerhalb von zwei Jahren realisiert werden. Beim letzten Sachstandsbericht 2023 wurde dargelegt, dass von diesen Maßnahmen rund die Hälfte umgesetzt wurde. Im Umkehrschluss wurde allerdings ebenfalls rund die Hälfte noch nicht umgesetzt. Wie viele Maßnahmen wurden mittlerweile umgesetzt? Welche Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung? Welche konnten nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes realisiert werden?“, wollen die Grünen vom Oberbürgermeister erfahren.

Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer dazu: „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept nicht nur beschlossen, sondern auch zeitnah umgesetzt werden. Regelmäßige Berichte sind entscheidend, damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ernst die Stadt ihre eigenen Beschlüsse nimmt. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass diese Transparenz und eine konsequente Umsetzung gewährleistet werden.“

Matthias Weigl fragt anlässlich der Tunneleröffnung zudem nach, wie viele der beschlossenen Maßnahmen rund um den Georgsberg inzwischen realisiert werden konnten. Weigl hatte dazu gemeinsam mit den Grubweger Stadträten Oliver Robl und Franz Prügl (ödp) letztes Jahr im Frühsommer einen Antrag mit insgesamt zehn Punkten eingereicht, die der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität einstimmig befürwortet hatte. „Seit diesem Beschluss ist nun wieder ein Jahr vergangen und über die Umsetzung können wir aufgrund der ausbleibenden Berichte nur rätseln“, wundert sich Weigl: „Ziel unseres Antrags war jedoch explizit, dass möglichst viele der darin enthaltenen Maßnahmen bis zur Fertigstellung des Tunnels ebenfalls umgesetzt sind. Das scheint nicht der Fall zu sein.“

Beim Klimaschutz wollen die Grünen wissen, wie es mit dem Controlling aussieht, das beim letzten Sachstandsbericht im Februar 2023 angekündigt wurde und mit dem einen zielgerichtete Verstetigung der Umsetzung erreicht werden sollte. Stadträtin Dr. Stefanie Wehner: „Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen sind Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr bewegen. Wir tappen leider im Dunkeln, wie es die Stadt mit der Umsetzung der geplanten Maßnahmen hält. Hier mangelt es an Transparenz, welche Maßnahmen in Umsetzung sind und wie viele der vorgesehenen Mittel eigentlich ausgegeben wurden. Weigl fasst zusammen: „In Summe bleibt bei all diesen Themen die Frage offen, an welcher Stelle es hakt. Denn zwischen den Beschlüssen des Stadtrates und deren Umsetzung klafft eine immer größere Distanz. Wir könnten schon viel weiter sein.“