Mehr Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land bei Verkehrswende gefordert

Seit vergangenem Sommer ist sie fertig, die neue Lärmaktionsplanung des Freistaats Bayern. „Aber was hat es uns vor Ort konkret gebracht?“, fragt man sich bei den Passauer Grünen. Darüber tauschten sie sich beim gemeinsamen Ortstermin mit Kreisrat und Bundestagskandidat Frederic „Sascha“ Müller an der lärmgeplagten Freyunger Straße aus.

Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer bekräftigt: „Lärm beeinträchtigt unsere Gesundheit erheblich. Es ist die Pflicht der Kommune, durch geeignete Maßnahmen die Lärmbelastung zu reduzieren und so die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“

Karl Synek erklärte, dass die Grünen im Stadtrat bereits 2017 einen kommunalen Lärmaktionsplan beantragt hatten: „Der Antrag wurde seinerzeit im Umweltausschuss auch einstimmig angenommen, aber passiert ist seither nichts. Das hat verschiedene Gründe. Aber vor allem für die Leute, die an lärmgeplagten Straßen wohnen, ist es ärgerlich und frustrierend, dass nichts weiter geht.“ Zunächst wollte man die landesweite Lärmaktionsplanung abwarten, die sich dann durch wechselnde Zuständigkeiten nochmals verzögerte.

Stadtrat Matthias Weigl, der für die Grünen im Umweltausschuss ist, erinnert sich an die letzte Sitzung zu diesem Thema, die über ein Jahr zurückliegt. „Sechs Jahre Lärmaktionsplanung haben der Stadt nichts gebracht“, titelte damals die Heimatzeitung. Und auch nun, nachdem die Lärmaktionsplanung seit Monaten abgeschlossen sei und in Form eines fast 400-seitigen Dokumentes in den Schubladen liege, sei unklar, ob es denn für die Passauer Region irgendwelche Verbesserungen geben wird, moniert Weigl. „Wieder ein Konzept, dass verstaubt und von dem die Menschen nichts haben, davon haben wir schon mehr als genug.“

Bundestagskandidat und Kreisrat Frederic „Sascha“ Müller unterstützt die Forderung der Grünen auf Bundesebene: „Ob dreckige Luft oder Lärm – im Luftkurort genauso wie an der viel befahrenen Straße in der Stadt: Wir wollen die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen.“ Auch müsse die Region, vor allem Stadt und Land, beim Thema Verkehr stärker an einem Strang ziehen: „Früher gab es das Dialogforum, in dem verschiedene Projekte diskutiert wurden. Aber seit dessen Abschluss gibt es kein Format mehr, in dem Vertreter aus Stadt und Land gemeinsam über effektive Lösungen der Passauer Verkehrsproblematik reden. Ich fände es gut, wenn ein neues, moderneres Forum mit mehr Bürgerbeteiligung dafür geschaffen würde“, so Müller. „Egal ob hohe Pendlerzahlen, ÖPNV, Radinfrastruktur oder LKW-Durchfahrtsverkehr: Wir haben gerade bei der Mobilitätswende viele große Baustellen, die wie nur bewältigen können, wenn Stadt und Landkreis eng zusammenarbeiten. Dafür braucht es lösungsorientierte Gesprächsformate“, sind sich die Passauer Grünen und Müller einig. In Sachen Lärmaktionsplanung wolle man zudem bei der Stadt nachhaken, wie es weiter gehen wird, insbesondere ob und wann mit konkreten Maßnahmen zu rechnen ist.