Semmeltaste soll aus Kostengründen entfallen – Verluste im Millionenbereich

Ab April 2025 ändern sich beim Parken auf öffentlichen Flächen im Freistaat Bayern die Spielregeln. Die Stadtratsfraktion der Grünen hat dies zum Anlass genommen, sich auch die örtlichen Regelungen genau anzusehen. Diana Niebrügge, Dr. Achim Spechter und Matthias Weigl beantragen nun die Streichung der sogenannten „Semmeltaste“, also ein Ende für kostenloses Kurzzeitparken im Innenbereich.

Die Parkraumbewirtschaftung insgesamt solle auf den Prüfstand gestellt werden, was Kosten und Nutzen betrifft, begründet Stadtrat Matthias Weigl: „Wir haben einen sehr undurchsichtigen Preis-Dschungel beim Parken im Innenstadtbereich. Gleichzeitig klafft im Vergleich zum ÖPNV-Angebot eine immer größere Lücke. Wir wollen Anreize, um umweltfreundlich in die Stadt zu gelangen, aber diese müssen finanziert werden.“

Auch aufgrund der derzeitigen Haushaltslage wollen die Grünen die Semmeltaste streichen, wie Stadträtin Diana Niebrügge erläutert: „Für die Stadt ist das ein nicht zu unterschätzendes Verlustgeschäft: Wir verlieren damit jährlich Beträge im unteren sechsstelligen Bereich, über die Jahre hochgerechnet bedeutet die Semmeltaste also Verluste im Millionenbereich für die Stadt. Die können wir uns einfach nicht mehr leisten.“

Durch die von der Staatsregierung geplanten Änderungen für E-Autos, die in Bayern ab April 2025 bis zu drei Stunden kostenlos parken dürfen, ergeben sich weitere Einnahmeausfälle. Oberbürgermeister Jürgen Dupper bezifferte diese für Passau auf rund 250.000 Euro jährlich. „Gut gemeint, schlecht gemacht“, kommentiert Matthias Weigl den Vorstoß auf Landesebene: Die Kommunen hätten frühzeitig miteinbezogen und stärker berücksichtigt werden sollen. Klar ist aber: „Auf dieser Basis können wiruns weitere Einnahmeausfälle wie durch die Semmeltaste nicht mehr leisten.“

Diana Niebrügge verweist auch auf die gestiegenen Buspreise: „Eine Einzelfahrt für Erwachsene kostet mittlerweile 2,50 Euro, eine Viere-Karte immerhin 8 Euro. Es kann nicht sein, dass man für kurze Besorgungsfahrten mit dem Bus so viel mehr zahlt im Vergleich zum privaten PKW. Gerade in derAltstadt ist der öffentliche Raum stark begrenzt und sollte nicht für kostenloses Parken unter Wert verschenkt werden.“ Zudem bezweifeln die Grünen den Nutzen der Semmeltaste: „Wenn man in die Stadt muss, um etwas zu erledigen, dann fährt man in die Stadt. Aber doch nicht nur, um für 20 oder 30 Minuten einen kostenlosen Parkplatz zu besetzen. Die Leute kommen trotzdem in die Stadt, auch ohne Semmeltaste“, ist Matthias Weigl überzeugt.

Den vorhandenen Parkraum solle man besser umwidmen, um etwa mehr Parkflächen für Menschen mit Behinderung zu schaffen: „Für die ist es wichtig, möglichst kurze Wege zum Zielort und genügend Parkmöglichkeiten in zentraler Lage zu haben.“ Für alle anderen seien einige wenige Fußminuten etwa vom Schanzl oder derZentralgarage in die Innenstadt zumutbar. „Aber alle, die nicht unbedingt darauf angewiesen sind ,sollten künftig ein Ticket ziehen und fürs Abstellen des eigenen Fahrzeugs in bester Lage auch einen fairen Preis bezahlen. Denn sonst zahlt den Preis für die Semmeltaste weiter die Stadt“, sind sich Niebrügge und Weigl einig.

Einen weiteren positiven Effekt durch ihren Antrag erhoffen sich die Grünen durch die Abnahme des Park-Such-Verkehrs: „Gerade im Bereich Klostergarten und Heilig-Geist-Gasse könnte dieser durch die Abschaffung reduziert werden. Die Vorteile überwiegen also aus unserer Sicht deutlich“, steht für Niebrügge fest.