Sehr geehrter Herr Prof. Prechtl,

sehr geehrte Damen und Herren der SWP & VBP,

bereits in den vergangenen Wochen hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den bevorstehenden Entscheidungen zum ÖPNV einbezogen werden. Daher begrüßen wir es, dass mit den für nächste Woche geplanten Veranstaltungen und den Informationen auf der Homepage ein erster Schritt getan ist. Aus unserer Sicht ist die aktuelle Beteiligung in der jetzigen Form jedoch nicht ausreichend, weshalb wir uns mit einigen Verbesserungsvorschlägen an Sie wenden.

Unser Ziel ist es, für den ÖPNV in Passau das Bestmögliche zu erreichen. Dabei sind neben den wirtschaftlichen Auswirkungen aus Betreibersicht ebenso zu berücksichtigen, wie die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer. Der öffentliche Nahverkehr ist mehr als ein technisches System – er ist für viele Passauer*innen täglicher Begleiter, Wegbereiter, Rückgrat der Daseinsvorsorge. Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass bei anstehenden Veränderungen nicht über die Menschen hinweg entschieden wird, sondern mit ihnen gemeinsam. Deren Meinung im Rahmen einer möglichst breiten Beteiligung einzuholen, sollte daher oberste Priorität haben. Als Zielmarke sollten mindestens 10 Prozent Beteiligungsquote angestrebt werden. Ein umständlich zu findendes Kontaktformular ist dafür nicht zielführend. Erforderlich wären digital und analog einfach auffindbare Angebote, über die man sich informieren und explizit auch einbringen kann.

Wir schlagen dafür weitere als Maßnahmen vor:

• Information der Fahrgäste an Haltestellen und in Bussen mittels QR-Codes und
  Aushängen über die geplanten Änderungen
• Verstärkte und generationsübergreifende Informationen, etwa durch Inserate in verschiedenen Medien (auch soziale Netzwerke)
• Einfachere Auffindbarkeit auf der Homepage über einen eigenen Reiter und Platzierung auf der Startseite
• Nutzung der städtischen Informationskanäle
• Erweiterung des Kontaktformulars durch eine Online-Umfrage, die gleichzeitig auch als Fragebogen zum Beispiel am ZOB-Infopoint in analoger Form bereitgestellt werden soll. Durch die Umfrage soll auch eine leichtere und aufschlussreichere Darstellung der Ergebnisse ermöglicht werden, als bei zahlreichen Einzeleinsendungen in Textform.
• Bereitstellung von mehr Hintergrundinformationen zu den finanziellen Auswirkungen und konkreten Einsparpotenzialen der einzelnen Maßnahmen
• Einrichtung von temporären Infoständen an zentralen Orten (ZOB, Wochenmarkt, Campus, Einkaufszentren), bei denen Bürger*innen direkt Fragen stellen und ihre Meinung hinterlassen können.
• Ergebnisoffener Prozess: Die Befragung der Bevölkerung soll möglichst neutral durchgeführt werden.
• Eine hohe Beteiligung sollte auch durch ein ausreichendes Zeitfenster (mindestens mehrere Wochen) ermöglicht werden.
• Transparente Rückmeldung: Veröffentlichung der Beteiligungsergebnisse in verständlicher Form und eine nachvollziehbare Darstellung, wie Bürger*innenvorschläge in Entscheidungsprozesse eingeflossen sind – zum Beispiel als Grafik, Video oder kompakte Zusammenfassung.

Wir fühlen uns als Stadträtinnen und Stadträte, die über darüber zu beschließen haben, dazu verpflichtet, die Meinung aus der Passauer Bevölkerung bei einem Thema dieser Relevanz umfassend in die Abwägung miteinzubeziehen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie unser Ziel einer möglichst hohen Beteiligungsquote teilen, den angestoßenen Prozess nachbessern und unsere Vorschläge berücksichtigt werden.

Auch sollten unserer Meinung nach die Bürgerinnen und Bürger dazu befragt werden, ob beim ÖPNV eine kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch den städtischen Haushalt erfolgen sollte, wie es in vielen anderen Städten bereits seit Langem gängige Praxis ist. Wir halten dies aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage des SWP-Konzerns für dringend erforderlich, um den Verlust durch den Busverkehr auf ein vertretbares Maß zu begrenzen und für bevorstehende Investitionen handlungsfähig zu bleiben. Für eine städtische Bezuschussung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes werden wir uns deshalb auch im Stadtrat mit Nachdruck einsetzen.

Gez.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Passauer Stadtrat

Stefanie Auer, Diana Niebrügge, Dr. Stefanie Wehner, Boris Burkert, Dr. Achim Spechter, Karl Synek, Matthias Weigl