Grüne und ÖDP wollen Geschäftsordnung ändern

„Es kann und darf nicht sein, dass wir Anträge einreichen und dann mehrere Monate, gar über ein Jahr lang warten müssen bis sie im zuständigen Gremium behandelt werden“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Stefanie Auer (Grüne) und Urban Mangold (ÖDP). Deshalb fordern sie in einem gemeinsamen Antrag, dass die Geschäftsordnung dahingehend überarbeitet wird, dass Anträge grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten zur Abstimmung gestellt werden müssen.

„Klar kann es mal sein, dass etwas länger dauert, weil es beispielsweise zeitintensiver ist etwas zu prüfen“, äußert Stefanie Auer Verständnis. „Aber dann sollte beispielsweise die betroffene Stadträtin auch darüber informiert werden, weshalb und wann circa ihr Antrag auf den Tisch kommt.“ Sie nennt auch gleich zwei Anträge von Grünen Stadträtinnen, die noch in der Warteschleife hängen: Vom 31.05.2020 ein Antrag zu Verbesserungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie am 20.06.2020 einen Antrag zur Neugestaltung der Schmiedgasse zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität.

Ihre Fraktionskollegin Dr. Stefanie Wehner sagt: „Die Schmiedgasse ist eine Herausforderung und lässt sich nicht von heute auf morgen umgestalten, aber man muss das mal angehen. Punktuell gab es durch das Radverkehrskonzept schon Verbesserungen. Als Antragstellerin weiß ich jetzt aber nicht, ob das Anliegen, bzw. mein Antrag einfach nur Staub fängt, oder ob im Hintergrund vielleicht doch schon Lösungen vorbereitet werden – ein unbefriedigender Zustand.“

Auer weist zudem darauf hin, dass sich Punkte aus dem Antrag zum Radverkehr inzwischen erledigt hätten und das auch nicht sein könne, dass etwas beantragt wird und es dann irgendwo anders in Teilbereichen behandelt oder erledigt wird. „Es ist zwar schön, wenn etwas vorwärts geht, aber Anträge können dadurch hinfällig werden und man muss überlegen, ob man sie zurückzieht und das ist frustrierend.“

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold sieht darüber hinaus auch die zögerliche Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen als „lähmende Konstante der Stadtpolitik“: „Viel zu viel war und ist unnötig in den Gutachtenwarteschleifen, beispielsweise die ÖDP-Vorschläge zum Radverkehrskonzept. Zudem wird manches nur mit angezogener Handbremse geprüft wie die regenerativen Strombojen. Und einiges bleibt sogar völlig liegen wie der von der ÖDP beantragte und beschlossene Oberhaus-Panoramaweg im Rahmen des Oberhauspaketes unserer Fraktion.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonen, „uns geht es nicht darum, die Verwaltung zu gängeln“. Sie möchten die Geschäftsordnung des Stadtrats ändern, damit Stadtratsarbeit effektiv und für Passau zielführend möglich ist. Und das sei nicht möglich, wenn gewählte Stadträte und Stadträtinnen das Gefühl haben, ihre Anträge verstauben im Rathaus.