Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

ich ersuche sie, den nachfolgenden Antrag in der nächsten Sitzung dem Ausschuss Ausschuss Soziales und Senioren zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Der Ausschuss schlägt vor, das Sozialamt solle prüfen ob eine Vereinfachung des Wohngeldantrages  für alle Beteiligten von Vorteil wäre und dann gegebenenfalls in dessen Umsetzung einzusteigen.  

Begründung:

Durch die vom Bundestag beschlossene Wohngeld-Plus Reform zum 01.01.2023 hat sich die Zahl der Berechtigten erheblich vergrößert. Der Arbeitsaufwand und Personalaufwand in der Verwaltung ist dadurch stark angewachsen. Zudem stellen viele Menschen einen nicht berechtigten Antrag. Die Prüfung des Antrags nimmt auch deshalb viel Zeit in Anspruch, weil das Formular komplex ist.   Diesem vermehrten Bürokratieaufwand wurde von Seiten der Stadt München, mit einem jetzt „vereinfachten Wohngeldantrag“, versucht ein wenig entgegen zu treten.

Anstatt eines 8-seitigen Antrag mit 32 Einzelfragen besteht diese Alternative aus einem 4-seitigen Antrag mit 11 Einzelfragen. Insbesondere wurden Fragen fallen gelassen, die sich aus den vorgelegten Unterlagen der Antragsstellenden ergaben oder bereits an anderer Stelle erhoben wurden. Sowohl für  die Bürgerinnen und Bürger, als auch die Prüfung des Antrags durch die Mitarbeiter in den Wohngeldstellen wird dadurch deutlich vereinfacht.

Der Bayerische Städtetag setzt sich dafür ein, dass das Münchner Modell auch in anderen Städten verwendet werden darf. Es ist dazu die Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung notwendig. Ein entsprechender Antrag wäre von der Stadt Passau diesbezüglich einzureichen. Im Zuge des allseits geforderten Bürokratieabbaus sollte dieser Schritt unternommen werden.

Mit besten Grüßen

Karl Synek