Wird die Stadt künftig ihre Möglichkeiten nutzen, um wirksam gegen Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit vorzugehen? Die Grünen wollen das nun von der Verwaltung prüfen lassen. Einen ähnlichen Vorstoß gab es bereits vor rund zehn Jahren, damals jedoch ohne Erfolg. Die gesetzlichen Vorgaben haben sich seither jedoch zugunsten der Kommunen verändert, begründet Grünen-Stadtrat Matthias Weigl den neuen Vorstoß seiner Fraktion: „Im Wesentlichen geht es um zwei Möglichkeiten: einerseits den Beitritt zu einem Zweckverband, dem auch viele Kommunen um uns herum angehören, andererseits eigenes Personal und Geräte für Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet.“

Die Verwaltung soll das Für und Wider, insbesondere mit Blick auf die anfallenden Kosten, prüfen und im Ausschuss vorstellen. „Dann haben wir eine saubere und aktuelle Entscheidungsgrundlage. Ich bin schon jetzt überzeugt, dass die Vorteile überwiegen“, unterstreicht Matthias Weigl. Die Polizei, die bislang misst, könnte wiederum entlastet werden, argumentieren die Grünen in ihrem Antrag.

„Sicherheit rauf, Raserei runter. Das sind für mich klare Argumente für eine Geschwindigkeitsüberwachung an markanten Punkten im Stadtgebiet. Ich begrüße es, wenn die Verwaltung klärt, was für unsere Stadt hier am besten funktionieren kann“, findet auch Stadträtin Diana Niebrügge.

Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Auer betont, dass es bei dem Antrag nicht ums Strafen, sondern um Sicherheit und Verantwortung geht: „Mir geht’s um mehr Sicherheit im Alltag. Wenn wir zu schnelles Fahren besser kontrollieren, schützen wir Kinder, Fußgängerinnen und Radfahrerinnen – überall da, wo Menschen unterwegs sind. Es geht nicht ums Strafen, sondern ums Verantwortung übernehmen im Straßenverkehr.“

Auch die Vor- und Nachteile von mobilen und stationären Blitzern soll geprüft werden, schlägt Stadträtin Dr. Stefanie Wehner vor: Mehr als 240 Gemeinden in Ostbayern, davon etliche unserer Nachbargemeinden und Nachbarstädte, haben gute Erfahrungen im Zweckverband kommunaler Verkehrsüberwachung Südostbayern gemacht. Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und das Sicherheitsgefühl unserer Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollten wir uns als Kommune hier auch anschließen.“

Für Stadtrat Boris Burkert steht fest: „Geschwindigkeitskontrollen sind nachweislich ein wirksames Mittel um die Verkehrssicherheit zu verbessern und Unfälle zu reduzieren. Insbesondere mit Blick auf die hohe Auslastung unserer städtischen Bundesstraßen und die teils zweistelligen Überschreitungsquoten bei polizeilichen Messungen sehen wir hier großen Handlungsbedarf.“

Dass dieser Handlungsbedarf nicht neu ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: 2015 hatten sich SPD, Grüne, ÖDP, FWG, PaL und FDP in einem fraktionsübergreifenden Antrag für eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung am Anger in beide Fahrtrichtungen ausgesprochen. Daraus wurde nichts, auch wegen der rechtlichen Lage. „Die Änderung auf Landesebene mit erweiterten Möglichkeiten für Kommunen sollten wir doch nutzen, andere Städte machen es längst“, appelliert Stadtrat Dr. Achim Spechter. Ob die Grünen mit ihrem neuen Vorstoß erfolgreich sein werden, entscheidet der Ordnungsausschuss am 16. Oktober 2025.