Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

stellvertretend für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichen wir folgenden Antrag zur Beschlussvorlage im zuständigen Ausschuss ein:

Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Ausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand, die Untersuchungen und mögliche Fördermittel zur Öffnung und Nutzung der Unterführung an der B8 (Höhe Racklau) zu geben.

Begründung:

Bereits im September 2011 setze sich eine Projektgruppe des damaligen Verkehrsentwicklungsplanes mit einer möglichen Öffnung der Unterführung der B8 als kreuzungsfreie Alternative für den Radverkehr auseinander. In den darauffolgenden Jahren war dieses Projekt immer wieder Thema im Stadtrat. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität fasste am 05.04.2022 einen einstimmigen Beschluss, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, eine Öffnung zu prüfen und den entsprechenden Kostenaufwand abzuschätzen. Im Sachstandbericht Radverkehr wurde am 05.12.2023 von der Verwaltung dargelegt, dass man ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung insbesondere in Bezug auf den Höhenunterschied hinzugezogen hat. Seither wurde laut Recherche im RIS nicht mehr über den aktuellen Sachstand berichtet. Neben einem Bericht wäre aus unserer Sicht vor allem eine zeitnahe Umsetzung der seit nun bald 15 Jahren geplanten Öffnung wünschenswert. Ein Bericht über die Ergebnisse und eine Einschätzung zur weiteren Planung und Umsetzung sind aus unserer Sicht dringend erforderlich. Die Unterführung könnte als wichtiger Knotenpunkt den Radverkehr in Passau sicherer und attraktiver machen. Gerade in Hinblick auf Klimaschutz, Verkehrswende und die Stärkung nachhaltiger Mobilitätsformen wäre die Umsetzung dieses Projekts ein bedeutsamer Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Auer, Diana Niebrügge, Matthias Weigl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen