Rechnungsprüfungsausschuss sieht dringenden Handlungsbedarf – Bürger*innen brauchen besseren Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen

Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert eine umfassende Überarbeitung der Digitalisierungsstrategie der Stadt Passau. Anlass ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der im Sommer 2024 erhebliche Mängel in der bisherigen Digitalisierungsstrategie aufgedeckt hat.

„Die bisherige Strategie ist viel zu vage und unzureichend. Es gibt keine konkreten Ziele oder Zeitpläne, anhand derer die Fortschritte nachvollzogen werden können. Eine DIN-A4-Seite reicht nicht aus, um die digitale Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu gestalten,“ betont Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass digitale Verwaltungsangebote zuverlässig, transparent und effizient zur Verfügung stehen.“

Stadtrat Boris Burkert ergänzt: „Der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses hat verdeutlicht, dass die bisherigen Bemühungen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung unzureichend sind. Es fehlt eine klare Struktur, die sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch langfristige Lösungen sicherstellt. Wir müssen sicherstellen, dass die Stadtverwaltung den Anschluss nicht verliert und auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingeht.“ Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag daher eine detaillierte Digitalisierungsstrategie, die sowohl den zeitlichen Rahmen als auch die konkreten Maßnahmen festlegt. „Es geht nicht nur um die Umsetzung von Technologie, sondern auch um die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen. Eine moderne, digitale Verwaltung spart langfristig Kosten, verbessert den Service und bringt mehr Transparenz für die Bürgerinnen,“ erklärt Stefanie Auer weiter.

Der Antrag sieht vor, dass sowohl kurz-, mittel- als auch langfristige Ziele definiert werden, um klare Fortschritte zu erzielen. Zudem sollen die Bürgerinnen aktiv in den Prozess einbezogen werden, damit ihre Anliegen und Wünsche berücksichtigt werden. „Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss den Alltag der Bürgerinnen erleichtern und die Stadt effizienter und transparenter machen,“ so Boris Burkert abschließend.