Stadt soll angeschlagenen Stadtwerken Investition ermöglichen

Ab Herbst 2026 beginnen im Stadtrat die Haushaltsberatungen. Die Fraktion der Grünen setzt sich dafür ein, dass trotz angespannter Finanzlage auch in die Zukunft investiert wird, so Stadtrat Matthias Weigl in einer Pressemitteilung: „Wir versuchen schon seit Jahren, die Stadtwerke bei der Flottenelektrifizierung zu unterstützen. Unser Ziel ist eine moderne Busflotte, die nicht von fossilen Preisschwankungen abhängig ist, sondern klimaneutral mit eigenem Strom die Fahrgäste zuverlässig durchs Passauer Stadtgebiet bringt.“

So wurde von den Grünen schon 2021 ein Änderungsantrag eingebracht, mit dem man den Stadtwerken städtische Mittel für die Flottenelektrifizierung zukommen lassen wollte. Bisher haben die Verkehrsbetriebe nur einen einzigen batterieelektrischen Bus in ihrem Fuhrpark. Da sei noch viel Luft nach oben, findet Matthias Weigl: „Viele unserer Busse sind in die Jahre gekommen und stehen kurz vor der Ausmusterung. Das war gerade über den Sommer deutlich spürbar, da die älteren Modelle noch nicht mal über eine Klimaanlage verfügen. Dazu werden die Verkehrsbetriebe durch die überalterte Busflotte mit hohen Kosten für Reparaturen und Wartung belastet: Es stehen also ohnehin früher oder später Neubeschaffungen an. Für uns ist klar, dass das Ziel sein sollte, nicht weiter auf Verbrenner zu setzen.“

Damit die Stadtwerke die Investitionskosten nicht allein stemmen müssen, soll die Stadt mit einer zusätzlichen Kapitaleinlage in Höhe einer halben Million Euro einspringen. Dr. Stefanie Wehner betont: „Momentan besteht die Chance auf eine Förderung in Millionenhöhe durch Bundesmittel. 65 Prozent der Investitionsmehrkosten für die Anschaffung und 40 Prozent der Kosten für den Ausbau der Ladeinfrastruktur könnten wir über diese Förderung abdecken. Den Kostenanteil, den die Stadtwerke aufbringen müssen, können wir nur mit städtischer Unterstützung stemmen. Die einzige Möglichkeit, wie wir diese Fördermittel nach Passau holen können, ist eine zusätzliche Kapitaleinlage der Stadt.“

Von der Sinnhaftigkeit dieser Investition ist Diana Niebrügge fest überzeugt: „Mit jedem gefahrenen Kilometer sparen wir Mehrkosten für teuren Treibstoff, wenn wir mit Strom aus eigener Produktion unterwegs sind. Und auch die Wartungskosten sind auf die Jahre gerechnet geringer als die für einen Verbrenner. Die Mehrkosten bei der Anschaffung werden sich also langfristig lohnen, vor allem mit den aktuell lukrativen Fördermitteln. Diese Chance sollten wir nicht ungenutzt lassen.“

Deshalb wollen die Grünen im Stadtrat erreichen, dass wenigstens für ein oder zwei geförderte Busse das notwendige Geld von der Stadt zur SWP-Tochter fließt. Dr. Achim Spechter bekräftigt: „Die Stadtwerke stehen vor einem gewaltigen Investitionsstau. Wir haben bei Wassernetz, aber auch beim Stromnetz oder bei der Wärmewende wirklich dicke Bretter zu bohren. Und auch beim ÖPNV muss sich etwas ändern: Wir müssen Schritt für Schritt raus aus der fossilen Kostenfalle und trotz der angespannten Lage die Antriebswende auch in der Busflotte weiter vorantreiben. Die Stadtwerke werden das aus eigener Kraft nicht stemmen können. Wir hoffen daher, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat findet, damit es für diese Zukunftsinvestition doppelte Unterstützung gibt: Einen Zuschuss der Stadt und damit die Chance auf eine Förderung aus den Mitteln des Bundes.“

Stadtrat Andreas Pontz unterstreicht: „Wenn wir diesen Schritt jetzt nicht gehen, dann riskieren wir, dass es für künftige Ersatzbeschaffungen keine Förderung mehr geben wird. Dann werden wir entweder die Kosten ohne Bundesmittel stemmen müssen oder statt Elektrobussen neue Dieselbusse beschaffen und unsere Abhängigkeit von Treibstoffen und stark schwankenden Preisen erhöhen. Beides halten wir für nicht erstrebenswert.“

Spätestens in den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wird sich zeigen, ob die Grünen den Stadtrat mehrheitlich hinter diesem Anliegen vereinen können oder eine Mehrheit gegen Mittel für neue Elektrobusse stimmt – wie schon 2021.