Fraktion will Aufwandsentschädigungen kürzen

Die Grünen Stadtratsfraktion wird bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats beantragen, dass die Aufwandsentschädigung für die Stadträte gedeckelt und auch aus Kostengründen auf einen dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisters verzichtet wird.

„Die Corona-Krise schlägt voll auf den städtischen Haushalt durch. Sie zwingt uns mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren schmerzvolle Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf und deshalb ist es angebracht, auch bei uns selbst den Gürtel enger zu schnallen“, begründet Matthias Weigl den Antrag. Konkret heißt das, dass die Aufwandsentschädigung der Stadtratsmitglieder bis auf weiteres mit dem vorgeschlagenen Betrag in Höhe von monatlich 450 Euro gedeckelt werden soll. Bislang sei es so gewesen, dass die Aufwandsentschädigungen sich jeweils entsprechend der Veränderung der Beamtenbesoldung im öffentlichen Dienst erhöht hat.

Als zweiten Punkt führen die Stadträte an: „Die Ausweitung der Stellvertreterposten setzt das vollkommen falsche Signal“, sagt Karl Synek. „Auch wenn der Oberbürgermeister vorrechnet, dass sich durch drei statt wie bislang zwei Stellvertreter keine Mehrkosten ergeben, ist das nicht weitreichend genug.“ Deshalb beantragen die Stadträte, es soll bei der bisherigen Praxis von lediglich zwei Stellvertretern des Oberbürgermeisters bleiben. Aus diesem Grund soll die Entschädigung für den ersten Stellvertreter mit 3.800 Euro statt wie bislang 5.147 Euro festgesetzt werden und die des zweiten Stellvertreters wie auch von Jürgen Dupper vorgeschlagen mit 2.800 Euro.

Die Notwendigkeit eines dritten Stellvertreters hinterfragt auch Stefanie Auer kritisch. „In einem Fragebogen, den alle Stadträte erhalten haben, wird explizit nachgefragt in welchen Vereinen oder Bereichen vorzugsweise das Interesse besteht den Oberbürgermeister und die stellvertretenden Bürgermeister im Bedarfsfall zu vertreten. Also theoretisch kann der Oberbürgermeister jederzeit auf 42 engagierte Stadträte zurückgreifen, die die Stadt einmal vertreten können.“

Stadtrat Synek weist außerdem darauf hin: Die Personalkosten seien bei der Stadt Passau in den vergangenen Jahren stark angestiegen. In diesem Fall ist zu bedenken, dass zu den Monatszahlungen für die Stellvertreter auch noch die Ausgaben für die Kranken-, Pflegeversicherung und Rentenkasse dazu kämen. Der Haushaltsansatz in Höhe von 125.000 Euro würde sich bei der Annahme des Antrages um ca. 34.000 Euro zu Gunsten der Stadt verringern. In sechs Jahren wären das über 200.00 Euro, welche sich die Stadt durch den Antrag der Grünen sparen würde.