Antrag Stadtratsfraktion – Ratsinformationssystem überarbeiten

„Die Bürger*innen sollten im Ratsinformationssystem die Anträge der Stadträt*innen und die Beschlussvorlagen der Verwaltung lesen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb hat sie einen dementsprechenden Antrag auf Überarbeitung des Ratsinformationssystems gestellt. „Jetzt werden nur die Tagesordnungen zum öffentlichen Sitzungsteil und anschließend die Niederschriften zu den öffentlichen Sitzungen für alle zugänglich online gestellt“, sagt Auer. „Für mich hat das nichts mit einer transparenten Stadtratsarbeit zu tun.“ Andere Städte machen es bereits so wie es sich auch die Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion wünschen, zum Beispiel Augsburg, München oder Nürnberg. Hier können sich die Bürger*innen zeit- und ortsunabhängig eigenständig über die Anträge ihrer Vertreter*innen im Stadtrat sowie über Beschlussvorlagen der Verwaltung informieren. „Direkt an einer Sitzung teilzunehmen, oder den Livestream zu verfolgen sind kein Ersatz dafür schriftliche Unterlagen jederzeit lesen zu können“, sagt Auer. „Ganz im Gegenteil, sie sind eher Voraussetzung, um die Diskussion im Gremium auch besser nachvollziehen zu können.“ Es sei wichtig, dass die Hürden zur Informationsbeschaffung über die Stadtratsarbeit möglichst gering sind, und dazu gehört eine Überarbeitung des Ratsinformationssystems.