Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität zur Beschlussfassung vorzulegen:

Sämtliche Ausnahmegenehmigung zur Durchfahrt über die Innstadt für LKWs über 7,5 Tonnen werden zum nächsten Monatsbeginn widerrufen. 

Die Stadtverwaltung bittet die zuständige Behörde, das bereits bestehende Durchfahrtsverbot regelmäßiger zu kontrollieren.

Begründung:

Neben dem Anger ist die Innstadt der wohl meist geplagte Stadtteil in Sachen LKW-Verkehr. Wegen der Enge der Straßenzüge, vor allem in der Mariahilfstraße und in der Schmiedgasse, ist jede Art von verkehrlicher Entlastung von außerordentlichem Wert. Gerade die großen Lastzüge sorgen immer wieder für einen erheblichen Verkehrsstau. Das hat zur Konsequenz, dass die Luftqualität darunter leidet und auch die anderen Verkehrsteilnehmer*innen zum Teil erheblich behindert werden.

Während der Corona-Krise konnte die Innstadt für circa zwei Monate einmal aufschnaufen. Die Grenzschließungen führten dazu, dass dieser Stadtteil praktisch verkehrsberuhigt war. Der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr wurde offensichtlich um die Stadt herum abgewickelt. Daraus ergibt sich, dass es wohl nicht notwendig ist einen LKW-Zug durch die Innstadt und anschließend über die Grenze nach Österreich fahren zu lassen. Aus diesem Grund sollte der Stadtrat keine Ausnahmegenehmigungen für das Durchfahren der Innstadt mehr zulassen und die bestehenden widerrufen.

Außerdem ist es weiterhin angebracht, dass das bereits bestehende Durchfahrtsverbot von der Polizei öfter als bisher kontrolliert wird. Die Stadt sollte hier im engen Dialog mit der zuständigen Behörde bleiben.