Bezirk verbietet keinen weiteren Pflegestützpunkt – Forderung: Lösungen statt Ausreden suchen

Wenn die Stadt für seine Bürgerinnen und Bürger einen Pflegestützpunkt möchte, dann sollte sie dafür Geld in die Hand nehmen oder beispielsweise mit dem Landkreis zusammenzuarbeiten, statt mit dem Finger auf den Bezirk zu zeigen. Das ist die zentrale Forderung der Passauer Grünen. „Initiiert haben unsere Mitglieder der Grünen Stadtratsfraktion das Projekt ‚Pflegestützpunkt für Passau‘. Federführend war unser ehemaliger Stadtrat Dr. Stefan Hafner“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Es hat uns auch sehr gefreut, dass wir mit unserem Anliegen bei den anderen Stadtratsfraktionen offene Türen eingerannt sind. Für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Was uns aber stört, ist, wie sich insbesondere einige SPD-Vertreter nun herausreden, warum es in Passau keinen Pflegestützpunkt gibt, sondern stattdessen eine Pflegeinformationsstelle im Haus der Generationen.“

In Niederbayern gibt es bislang einen Pflegestützpunkt. Dieser ist in Landshut und eine Kooperation zwischen Stadt und Landkreis. Die Landshuter Stadträtin Regine Keyßner (Grüne) sagt dazu: „Auch unser Stadtrat hat beim Bezirk wegen einer Förderung angefragt. Nachdem aber die Bedingungen des Bezirks für eine anteilige Finanzierung nicht akzeptabel waren, hat die Stadt zusammen mit dem Landkreis den Pflegestützpunkt nun selbst auf die Beine gestellt. Die Mitarbeiter*innen leisten hervorragende Arbeit und werden höchst intensiv nachgefragt.“

Das Beispiel in Landshut zeigt, man braucht für einen Pflegestützpunkt nicht zwingend den Bezirk als Partner. Durch Pflegestützpunkte sollen Menschen zu allen Fragen im Vor- und Umfeld der Pflege beraten und die für sie in Betracht kommenden Hilfs- und Unterstützungsangebote koordiniert werden. Das Ziel ist es, so eine wohnortnahe und möglichst abgestimmte Versorgung und Betreuung zu erhalten.

Zur Ablehnung der Anträge aus Passau und Landshut sagt der Grüne Bezirksrat Markus Scheuermann: „Uns ist wichtig, dass sich Hilfesuchende rund um das Thema Pflege unabhängig beraten lassen können. Wir als Bezirk haben dafür bereits ein Angebot. Wenn es darüber hinaus noch Pflegestützpunkte in Niederbayern gibt, finden wir das begrüßenswert. Aber das muss dann eben ohne finanzielle Unterstützung vom Bezirk gehen. Niemand im Bezirk hindert Passau aber daran, selbst einen Pflegestützpunkt auf die Beine zu stellen. Auch die SPD-Bezirksräte haben gegen den Antrag aus Passau gestimmt.“

Im November 2022 hat der Passauer Ausschuss für Soziales und Senioren beschlossen, weiterhin Fördermöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls zu beanspruchen. Die Bezirkstagskandidatin Stefanie Auer sagt: „Es wäre schön, wenn wir wieder überparteilich schauen, wie wir einen Pflegestützpunkt ermöglichen können, statt nach außen so zu tun als ‚wir möchten ja, aber der Bezirk lässt uns nicht‘. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. Wir GRÜNEN stehen für eine Politik, die sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.“