Antrag für den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit am 22.10.2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von ödp, Grünen und PAL stellen für die Sitzung des Ausschusses Ordnung, Sicherheit und Gesundheit am 22.10.2024 folgenden Antrag:
Für das Tierheim Passau wird für das Haushaltsjahr 2025 ein Betrag von 30.000 Euro eingestellt.
Begründung:
Im Haushalt der Stadt Passau ist unter der Haushaltsstelle „01.1146.7099 Zuschuss Tierheim“ für das Haushaltsjahr 2024 eine Betrag von 17.500 EUR eingestellt. Dieser Betrag ist seit mehreren Jahren unverändert.
Das Tierheim Passau (Trägerschaft: „Tierschutzbewegung Ostbayern + OÖ e.V.) hat sich seit Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit der Stadt Passau Zug um Zug positiv entwickelt. Dabei hat es größere finanzielle Aufwendungen in bauliche Anlagen investiert. Die von der Stadt Passau festgelegten Auflagen sind erfüllt.
Das Tierheim ist bei der Bevölkerung eine beliebte Anlaufstelle sowohl für die Vermittlung von Tieren als auch für ehrenamtliche Arbeiten.
Tierschutz ist nach dem Tierschutzgesetz eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Damit ist die Stadt Passau verpflichtet, sich um Fundtiere und aufgegriffene Tiere zu kümmern, wenn nicht eine gemeinnützige Organisation wie zum Beispiel das Tierheim diese Aufgabe übernimmt. Aus diesem Grunde ist es auch im Interesse der Stadt Passau, wenn ihr das Tierheim Passau für diese Aufgaben zur Verfügung steht.
Damit das Tierheim Passau auch zukünftig ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, ist es notwendig, den seit Jahren gleichbleibenden Haushaltsansatz zu erhöhen. Die beantragte Erhöhung kann ohnehin nicht viel mehr als den Inflationsausgleich der letzten Jahre kompensieren. Alleine die Kosten für die tierärztliche Versorgung sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen genauso wie die Kosten für Futter. Dazu könnten entsprechende Belege vorgelegt werden.
Im Übrigen hat die Stadt Passau mehr als das Doppelte an Einnahmen aus der Hundesteuer als der derzeitige Haushaltsansatz für das Tierheim.
Aus der Jahresrechnung der Stadt Passau für das Jahr 2022 kann entnommen werden, dass sich die Einnahmen aus der Hundesteuer von 2018 (51.030 Euro) auf 58.365 Euro im Jahre 2022 erhöht haben. Für das Jahr 2023 dürften sich die Einnahmen nochmals erhöht haben.
Viele Städte in Bayern stellen für ihre Tierheime 0,50 Euro bis 1,00 Euro zur Verfügung. Von daher ist es mehr als gerechtfertigt, aber auch zugleich notwendig, den Haushaltsansatz für das Tierheim Passau für das Jahr 2025 auf mindestens 30.000 Euro aufzustocken.
Für die antragstellenden Fraktionen:
Franz Prügl, Stefanie Auer, Andreas Vilsmeier, Michael Schöffberger, Diana Niebrügge
ÖDP-Fraktion, Grünen-Fraktion, PAL-Fraktion
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