Um den Lärmschutz an der B12 zu verbessern, warb die IG „Lärmschutz Passau West“ in Vergangenheit dafür, die Höchstgeschwindigkeit zwischen Autobahnkreuz Passau-Mitte und Franz-Josef-Strauß-Brücke auf durchgehend 60 km/h zu reduzieren. Bei einer fraktionsübergreifenden Initiative aus den Stadtratsfraktionen von Grünen, ödp und FWG sowie CSU-Stadtrat Putzke ist die IG mit ihrem Anliegen auf offene Türen gestoßen. Die Stadträte haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet und eingebracht, mit dem das Anliegen nun beschlossen und zeitnah umgesetzt werden soll. Wörtlich lautet der Antrag: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten für eine verkehrsrechtliche Anordnung, um auf der Bundesstraße 12 zwischen der Auffahrt Westendstraße bzw. Abfahrt Äußere Spitalhofstraße bzw. Ortstafel Stadt Passau (Zeichen310/311) und dem Autobahnkreuz Passau‐Mitte die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 80km/h durchgängig auf 60 km/h zu reduzieren.“

Putzke hatte bereits im Herbst bei einem Ortstermin mit Vertretern aus dem Verkehrsministerium und dem Staatlichen Bauamt angekündigt, eine juristische Begründung für das Vorhaben zu formulieren und hat Wort gehalten: Auf ganzen vier Seiten wird fundiert ausgeführt, warum durchgehend Tempo 60 umsetzbar und rechtlich begründet ist. Diese wurde nun auch als Begründung für den fraktionsübergreifenden Antrag verwendet. Im Blick haben die Antragsteller dabei vor allem das Wohl der zahlreichen Anwohner an der vielbefahrenen B12.

Für Stefanie Auer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, steht fest: „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung tragen wir nicht nur zur Verkehrssicherheit bei, sondern senken auch den Lärmpegel spürbar – ein wichtiger Schritt für die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner*innen.“

Auch Stadträtin Diana Niebrügge findet: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich Ruhe verdient. Eine so einfache Maßnahme, diese zu erreichen, wie eine Temporeduzierung begrüße ich in diesem Zusammenhang umso mehr.“

Stadtrat Matthias Weigl ist überzeugt: „Mit diesem Antrag wollen wir eine kleine, aber wichtige Maßnahme auf den Weg bringen. Aber auch weitere Maßnahmen, gerade was technischen Lärmschutz betrifft, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Da gibt es noch viel zu tun, insbesondere entlang der Autobahn, aber auch an den Bundesstraßen im Stadtgebiet.“

Die Antragsteller, die ihren Antrag am 6. Dezember 2024 bei OB Jürgen Dupper eingereicht haben, rechnen mit Behandlung im nächsten Ordnungsausschuss. Dieser tagt erst im folgenden Jahr wieder, nämlich am 18. Februar 2025 um 16.15 Uhr.