Im Februar 2025 stimmte der Ordnungsausschuss einstimmig für ein Lkw-Durchfahrtsverbot und wies die Verwaltung an, dieses anzuordnen und eine entsprechende Zustimmung der obersten Landesbehörde einzuholen. Sollte diese nicht erteilt werden, dann soll gegen die Versagung der Zustimmung gerichtlich vorgegangen werden.  Was ist seither passiert? Das wollen die Grünen im Stadtrat nun in einer gemeinsamen Anfrage mit der ödp von der Verwaltung wissen. Auch die Öffentlichkeit soll nach Meinung der Grünen Matthias Weigl und Diana Niebrügge über den aktuellen Stand informiert werden. Denn: Als Mitte Juli 2025 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität der neue Verkehrsentwicklungsplan (VEP) diskutiert wurde, wurde mitgeteilt, dass dieses Thema aufgrund der aktuellen rechtlichen Grundlage im Moment nicht weiterverfolgt werden könne. Über die Sommerpause wurde der VEP zur Beratung in die Fraktionen verwiesen, im September 2025 soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität dann einen endgültigen Beschluss fassen. Anlass der Anfrage ist eine Versammlung der Angerer, die die Entwicklung mit Sorge betrachten. Weigl und Niebrügge haben sich die Sorgen angehört und finden diese durchaus nachvollziehbar.

„Bevor final darüber abgestimmt wird, wären mehr Informationen notwendig, wo wir hier aktuell stehen“, findet Stadtrat Matthias Weigl. „Gerade das alarmierende Unfallgeschehen am Anger in jüngster Vergangenheit hat nochmal eindrucksvoll gezeigt, wie dringend hier eine Entlastung notwendig ist. Wir haben vor einem halben Jahr parteiübergreifend eine eindeutige Beschlusslage im Ordnungsausschuss auf den Weg gebracht, seither aber in öffentlicher Sitzung nichts mehr über den aktuellen Stand gehört. Den wollen wir nun mit unserer Anfrage erfahren.“ 

„Für mich gehört es zu guter Stadtpolitik, dass Beschlüsse zügig umgesetzt und die Bürgerinnen und Bürger transparent informiert werden. Das stärkt Vertrauen – und sorgt dafür, dass Entlastung und mehr Sicherheit nicht nur am Anger, sondern in der ganzen Stadt spürbar werden“, sagt Oberbürgermeisterkandidatin Stefanie Auer. Konkret wollen Grüne und ödp wissen, ob die Anordnung für ein innerstädtisches LKW-Durchfahrtsverbot bereits erfolgte und die Zustimmung der obersten Landesbehörde mittlerweile eingeholt wurde. Natürlich ist auch die Information von Bedeutung, ob es dazu schon eine Rückmeldung gibt und wie diese lautet. Mit Blick auf eine gerichtliche Auseinandersetzung fragen sie zudem nach den rechtlichen Vorbereitungen und ob ein Hinzuziehen externer Experten vorgesehen ist. „Wir hoffen, dass das durch unsere Anfrage nun bald der Fall ist. Auch die Anwohner an den Bundesstraßen, die täglich hunderte Schwerlaster zusätzlich vor der Haustüre ertragen müssen, obwohl diese Passau auch mit wenigen Minuten mehr Fahrzeit umfahren könnten, haben endlich eine Entlastung verdient“, steht für Weigl fest. Stadträtin Diana Niebrügge hat dabei auch die Menschen im Landkreis im Blick: „Alle, die in die Stadt rein- oder rausfahren, stehen mit dem Lkw-Transitverkehr im Stau. Es ist dringend nötig, für den Anger, aber auch für andere Stadtteile wie zum Beispiel die Innstadt, von Schwerlastzügen entlastet zu werden, die auch alternative Strecken fahren können. Die Möglichkeiten, die es gibt, sollen ausgeschöpft werden. Regelmäßig wiederkehrende Unfälle beim Spurwechsel haben weitreichende Auswirkungen. Wir möchten das endlich in den Griff kriegen!“