Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jürgen Dupper,
stellvertretend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reichen wir folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung im Ausschuss für Klima und Umwelt ein:
- Bürgerbeteiligung: Die Verwaltung wird gebeten, im Vorfeld der nächsten Entscheidung über das Bring- bzw. Holsystem (Gelbe Tonne) eine Befragung der städtischen Haushalte durchzuführen. Eine Durchführung im gesamten Gebiet des ZAW Donau-Wald wird befürwortet.
- Beschaffung: Angesichts der steigenden Preise für die Restmüllverbrennung und der niedrigen Recyclingquoten beim „Wertstoff Plastik“ sollen insbesondere städtische Einrichtungen bei der Beschaffung – wenn möglich – zukünftig auf Mehrweg- oder Zellstoffverpackungen achten.
- Bildung: Um das Thema Müllvermeidung und Recycling stärker zu fokussieren, sollen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Passauer Bildungseinrichtungen, Behörden und anderen städtischen Einrichtungen Sensibilisierungsprojekte für Müllvermeidung und Recycling durchgeführt werden.
Begründung:
Bereits die letzte Umfrage zur Gelben Tonne ergab im Stadtgebiet ein deutliches Ergebnis. Nach den mehrheitlichen Beschlüssen gegen die Einführung fühlen sich viele Menschen übergangen. Damit dem Willen der Bürger*innen künftig Rechnung getragen wird, wollen wir vor der nächsten Entscheidung über das Entsorgungssystem eine Befragung aller Haushalte auf den Weg bringen. Vorausgehend erachten wir eine umfassende Informationskampagne für sinnvoll. Sollte eine solche Befragung nicht auf überregionaler Ebene gemacht werden, schlagen wir für Passau eine eigene städtische Umfrage wie in Deggendorf vor.
Da die Preise für die Verbrennung des Restmülls aus dem Verbandsgebiet erwartungsgemäß steigen werden und es sich dabei um eine Kostenmehrung im Millionenbereich handeln könnte, plädieren wir zudem für mehr Engagement bei Abfallvermeidung und Förderung von Mehrweg-Angeboten sowie verstärkter Projektarbeit.
Laut Zahlen des Umweltbundesamtes wurden beispielsweise im Jahr 2023 lediglich 38 Prozent des gesammelten Plastiks werkstofflich oder chemisch verwertet, also wieder als Werkmaterial in den Verkehr gebracht. Über 60 Prozent wurden thermisch verwertet, sind also in der Müllverbrennung gelandet. Jede eingesparte Tonne Restmüll schont unsere Umwelt, spart Geld für die thermische Verwertung und entlastet so die Menschen vor Ort.
Finanzierung:
Aus den Mittel des Klimaschutzes
Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Auer, Dr. Stefanie Wehner, Matthias Weigl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Links:
- https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/verwertung-entsorgung-ausgewaehlter-abfallarten/kunststoffabfaelle
- https://www.klimaschutz-kommune.de/hoehere-co2-steuer-fuer-abfaelle/
- https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/abfall-und-recycling/recycling/21113.html
- https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/aufkommen-verwertung-von-verpackungsabfaellen-in-18
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