Die Zustimmung zum Verwaltungshaushalt für das kommende Jahr sei keine pauschale Befürwortung des Kommunalen Ordnungsservices (KOS), stellen die beiden Grünen im zuständigen Ausschuss für Ordnung, Diana Niebrügge und Matthias Weigl, in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar. „Erst sollte das Konzept auf den Tisch. Und dann sollen auch weitere Schritte genauer betrachtet werden. Präventive und soziale Maßnahmen gehören unbedingt mit in die Diskussion“, findet Stadträtin Diana Niebrügge.

Auch für Stadtrat Matthias Weigl, der bereits im Ausschuss die verfrühte Einstellung der Kosten noch vor einem endgültigen Beschluss über die Einführung des KOS kritisiert hatte, steht fest: „Wenn wir nur einen Bruchteil des Millionenbetrages, den diese Ordnungskräfte die Stadt jährlich kosten würden, in den sozialen Bereich fließen lassen, könnte das schon wirksam sein. Die sinkenden Zahlen bei der Straßenkriminalität und die hohe Polizeipräsenz sprechen eher gegen städtische Ordnungskräfte auf den Straßen.“ Den weiteren Prozess um den KOS wollen die beiden Grünen deshalb kritisch begleiten und keine frühzeitige Festlegung: „Vor allem nicht im Eiltempo“, so Matthias Weigl mit Blick auf die anstehenden Wahlen im März 2026.

In seiner letzten Sitzung hatte der Ordnungsausschuss einstimmig den Verwaltungshaushalt beschlossen. Darin enthalten sind auch mehrere Positionen für den Kommunalen Ordnungsservice, insgesamt rund 95.000 Euro. Diese seien jedoch nur als Merkposten zu verstehen, erläuterte Andreas Rother, der dem Ausschuss vorsitzt. Die tatsächlichen Kosten für Personal, Ausstattung, Training etc. dürften laut Verwaltung bei mindestens einer Million jährlich liegen.

Doch was bringt der Kommunale Ordnungsdienst wirklich? Diana Niebrügge sieht die Wirkung des KOS kritisch, ist doch die Kompetenz, mit der dieser Dienst ausgestattet sein wird, nicht mit der Polizei vergleichbar, und geht kaum über die der Sicherheitswacht. Die Dienste leisten Streifgänge durch die Stadt und im Falle einer Gefahrensituation müssen sie die Polizei alarmieren. Dies ergab sich bei einem kürzlichen Gespräch mit dem Chef der Passauer Polizei, Herrn Polizeidirektor Dichtl. „Warum also eine neue Struktur schaffen?“, fragt sich Diana Niebrügge.

Und sind noch finanzielle Mittel für soziale Angebote und Prävention verfügbar, wenn der KOS erstmal eingeführt wäre? „Wir fürchten, dass mit einem jährlichen Millionenbetrag nur für den KOS unser Handlungsspielraum als Stadt für Soziales und Prävention zu klein wird“, so Diana Niebrügge und Matthias Weigl.