Ambitioniertes Klimaschutzkonzept – Keine Hochwasserschutzmauer an der Innpromenade

„Wir stehen hinter den Forderungen Klimaschutz, Nordtangente verhindern, Mobilitätswende, Wald statt Asphalt sowie Klimagerechtigkeit der Baumbesetzer*innen. Die Art und Weise des Protestes finden wir legitim“, sind sich die grünen Stadtratsmitglieder einig. „Wie Passau aktuell sein Klimaschutzkonzept erstellt, passt uns auch nicht“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Es wirkt ambitionslos und trägt bislang noch nicht die Handschrift des Stadtrates wie wir es uns vorstellen, oder der Passauer Bürger*innen.“

Ihr Kollege Matthias Weigl mahnte beispielsweise in der vergangenen Stadtratssitzung an, dass die Forderungen von „Fridays for Future“ wohl nicht ausreichend berücksichtigt werden und gerade die jungen Leute sich eine bessere und transparentere Einbeziehung wünschen. „Schließlich geht’s vor allem um die Zukunft von uns jungen Menschen und künftiger Generationen.“

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stefanie Wehner ist mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zufrieden: „Der Austausch mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft sollte länger und intensiver sein.“ Außerdem haben die grünen Stadträt*innen den Eindruck, dass ihre Anträge ins Kimaschutzkonzept geschoben werden und sich dort eher im Sand verlaufen werden.

„Ich finde die Aktion gut“, sagt Stadtrat Karl Synek. „Es freut mich besonders, dass die Aktivist*innen sich gegen den geplanten Hochwasserschutz an der Innpromenade aussprechen. Ich finde es unverhältnismäßig, dass die Feuerwehr auf Anordnung der Polizei den Bereich so großräumig absperren muss.“

Die grünen Stadträt*innen erhoffen sich durch die Aktion den notwendigen Rückenwind, dass in Passau beim Thema Klimaschutz und Mobilitätswende endlich was vorwärts geht.