Augenmerk auf Mobilität und Solarenergie – Klimaneutralität bis 2035 als Ziel

Es muss schneller gehen, ist man sich in der Stadtratsfraktion der Passauer GRÜNEN einig, wenn es um den Schutz des Klimas und das vorgelegte Konzept geht. „Für mich ist beispielsweise nicht verständlich, warum ein Antrag von uns zu Verbesserungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen vom Mai 2020 noch nicht einmal behandelt wurde“, sagt die Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Durch unseren Antrag wollten wir beispielsweise die Prüfung von temporären Fahrradstreifen sowie dauerhaften zusätzlichen Fahrradspuren oder eine Überprüfung der Ampelschaltung bei der Kreuzung Angerstraße/Prinzregent-Luitpold-Brücke. Im Bereich der Mobilitätswende passiert viel zu wenig in Passau.“

Auch die Stadträt*innen Dr. Stefanie Wehner und Dr. Achim Spechter wollen mehr Tempo bei der Mobilitätswende: „Dafür ist die Priorisierung der Maßnahmen im Klimaschutzkonzept nicht ausreichend!“ Im Ausschuss für Klima und Umwelt beantragten die GRÜNEN deshalb, dass mehrere Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität höher gewichtet und zu den Leitprojekten hochgestuft werden:

• Optimierung Geh- und Radwegmarkierungen (Mi22)
• Förderung von Sharing-Angeboten im Bereich Mobilität (Mi19)
• ÖPNV – Verkehrsverbund mit Landkreis (Mi50)
• Ausbau E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum (Mi18)
• Nutzungsanpassung Parkraum im öffentlichen Raum (Mi60)
• Regelmäßiger Takt Ilztalbahn und Granitbahn (Mi 36)

Nicht nur die nachrangige Behandlung zahlreicher Maßnahmen, sondern auch die Zielsetzung ist ein Kernpunkt in der Kritik der GRÜNEN: „Selbst die CSU hatte sich im Wahlkampf die Klimaneutralität der städtischen Verwaltung bis 2030 auf die Fahnen geschrieben, bei der SPD war von 2035 die Rede. Im jetzigen Konzeptentwurf steht nun unverständlicherweise 2045 als Ziel. Dem zuzustimmen wäre ein gebrochenes Wahlversprechen“, stellt Stadtrat Matthias Weigl fest. Auch für die Klimaneutralität im gesamten Stadtgebiet wollen die GRÜNEN mehr als der bisherige Entwurf: „Die Zeit drängt. Wir GRÜNE wollen Klimaneutralität der städtischen Verwaltung bis spätestens 2030 und im gesamten Stadtgebiet bis spätestens 2035“, bekräftigt Weigl.

„Das wird nur gelingen, wenn wir in den Bereichen, in denen wir als Kommune Handlungsspielraum haben, ordentlich Tempo machen. Hier liegt unser Augenmerk auf der Mobilität, aber auch auf dem massiven Ausbau der Solarenergie“, betont Dr. Stefanie Wehner. Besonders wichtig ist der GRÜNEN-Fraktion, dass die finanziellen und personellen Mittel, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für den Klimaschutz eingesetzt werden, effizient eingesetzt werden und nicht für Schaufensterprojekte. „Ziel muss sein, dass wir die Maßnahmen priorisieren, die pro eingesetztem Euro das meiste Einsparpotential erbringen“, so Dr. Wehner. „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird aus Sicht der GRÜNEN nicht ausreichend berücksichtigt.“

Stadtrat Karl Synek ergänzt: „Da es schlicht und einfach um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht, ist jede Forderung mehr als berechtigt.“

„Bis zur nächsten Ausschusssitzung am 25. Oktober 2021 werden noch weitere Änderungsanträge der GRÜNEN folgen. In der vorgelegten Form ist das Klimaschutzkonzept für uns nicht zustimmungsfähig“, bilanzieren Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer und die Ausschussmitglieder Dr. Stefanie Wehner und Matthias Weigl.