Sie setzen sich für mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen ein bei der Frage nach Tempo 30

Die Mitglieder der GRÜNEN-Stadtratsfraktion begrüßen es, dass die Verwaltung Tempo 30 in der Gottfried-Schäffer-Straße zwischen der Fußgängerampel an der Abzweigung Theresienstraße und der Marienbrücke in beiden Richtungen von 50 auf 30 km/h herabsetzen will. „Wir fragen uns aber schon, warum unser Antrag der kommunalen Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit‘ beizutreten im Juli abgelehnt wurde“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Die Initiative setzt sich dafür ein, dass die Straßenverkehrsordnung überarbeitet wird und zukünftig Kommunen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 wollen.“

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

„Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen – genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“, sagt Stadtrat Dr. Achim Spechter.

„Warum will die Stadt der Initiative nicht beitreten?“, fragen sich die GRÜNEN-Stadtratsmitglieder. „Vielleicht, weil der Antrag von uns kam?“ Auch Gemeinden in der Region wie Neuburg am Inn, Ruhstorf an der Rott, Eggenfelden, Simbach und Bad Füssing sind bereits Mitglied. „Mit einer anderen gesetzlichen Grundlage wäre es dann vielleicht auch möglich Tempo 30 im Abschnitt der Gottfried-Schäffer-Straße zwischen der Fußgängerampel und dem Karolinenplatz/Einmündung Nikolatstraße festzulegen“, sagen die Stadträtinnen Diana
Niebrügge und Stefanie Auer. „Aber statt sich aktiv dafür einzusetzen und der Initiative beizutreten wird nichts gemacht. Es fehlt der Wille und die Bereitschaft die Verkehrssituation in Passau in den Griff zu kriegen. Das zeigt sich, wenn eine Mehrheit im Stadtrat schon so kleine Schritte wie einem Beitritt zu einer Initiative ablehnt.“