Landkreis und Stadt sollen sich gemeinsam für ein Aktionsprogramm bewerben – Jutta Koller und Stefanie Auer stellen Antrag

Wenn es nach den zwei Grünen-Kommunalpolitikerinnen Jutta Koller und Stefanie Auer geht, sollen sich der Landkreis und die Stadt Passau gemeinsam für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ bewerben. „Wir möchten Frauen dazu ermutigen, sich politisch zu engagieren“, sagt Kreisrätin und Landtagskandidatin Koller. In den Augen der Passauer Fraktionsvorsitzenden und Bezirkstagskandidatin Auer ist das auch dringend geboten: „In Passau sind nur 11 von 44 Mitgliedern des Stadtrats Frauen. Und mit meinen 36 Jahren bin ich die jüngste Frau. Im Kreistag sieht es nicht viel besser aus: Hier sind von 70 Mitgliedern nur 17 Frauen.“

Um das zukünftig zu ändern, wollen Auer und Koller, dass die Stadt und der Landkreis an einem bundesweiten Aktionsprogramm teilnehmen. Die beiden Gremien müssten beide einer Bewerbung zustimmen, weil weder der Landkreis noch die Stadt allein teilnehmen dürfen. Das Programm zielt darauf ab, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungen (Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage) sowie den Anteil der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Landrätinnen nachhaltig zu erhöhen. Daher nimmt es nicht nur die Frauen in den Blick, sondern will auch dazu beitragen, strukturelle Veränderungen anzustoßen, welche sich positiv auf die Teilhabe von Frauen und die Akzeptanz und Attraktivität von Kommunalpolitik insgesamt auswirken können. Ein Schwerpunkt liegt auf ländlichen Regionen.

„Über einen Projektzeitraum von 1,5 Jahren profitieren die ausgewählten Regionen von zahlreichen Angeboten und einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für regionale Aktivitäten“, erklärt die Landtagskandidatin Koller. „Begleitet wird das Projekt von einer regionalen Steuerungsgruppe, bestehend aus beispielsweise den Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen, den Bürgermeister*innen und Landrät*innen, den regionalen LandFrauen und entsendeten Vertreter*innen von Parteien/Fraktionen vor Ort sowie frauenpolitischen Organisationen aus der Region.“

Die Bezirkstagskandidatin nennt noch weitere Gründe, warum sich ihrer Meinung nach der Stadtrat und Kreistag bewerben sollten: „Es gibt eine Beratung der Region zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wie Zeit- und Sitzungskultur, Vereinbarkeit des kommunalpolitischen Amts mit Familie und Prävention vor Übergriffen/Alltagssexismus. Es werden Werkstattgespräche für interessierte Frauen, für Kandidatinnen und Mandatsträgerinnen in der Region mit den Zielen des Austausches, der Qualifizierung und der Vernetzung organisiert.“

Projektträgerin ist die EAF Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband (dlv). Das Aktionsprogramm wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Auer und Koller sind davon überzeugt: „Mit einer größeren Beteiligung von Frauen in der Politik würden sich die Prioritäten verändern und eine ausgeprägtere Darstellung vieler Lebensrealitäten sichergestellt werden.“ Sie sind deshalb zuversichtlich, dass eine Mehrheit ihrer Kolleginnen und Kollegen im Kreistag bzw. Stadtrat ihrem Antrag, sich für das „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ zu bewerben, zustimmen werden.