Grüne wollen Machbarkeitsstudie diskutieren – Wertschätzung für die Feuerwehr

Wie geht es mit der Feuerwehr Hauptwache und der Feuerwehrfachwerkstätte weiter? Das wollen die Mitglieder der Grünen-Stadtratsfraktion wissen. Im November 2019 haben die Mitglieder des Finanzausschusses zugestimmt, dass für eine Machbarkeitsstudie zur Hauptwache und Feuerwehrfachwerkstätte 80.000 Euro in die Hand genommen werden. „Wenn Stadträtinnen und Stadträte eine Studie in Auftrag geben und diese fertig ist, dann soll sie im zuständigen Ausschuss auch diskutiert werden“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. „Es kann nicht sein, dass hinter geschlossenen Türen im Rathaus über die Studie geredet wird und öffentlich nur Zahlen für einen Neubau kursieren. So sieht keine transparente und verantwortungsvolle Politik aus.“

Die Stadt hat die Pflichtaufgabe, im eigenen Wirkungskreis dafür zu sorgen, dass drohende Brand- oder Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam bekämpft werden sowie ausreichende technische Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse geleistet wird. In Art. 2 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetztes heißt es weiter: „Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten.“

Stadträtin Diana Niebrügge und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Gesundheit sagt: „Die Stadt Passau leistet einen guten und stetigen Beitrag dafür, dass die bei der Feuerwehr tätigen Personen angemessen ausgestattet sind. Jedoch ist unsere Hauptwache arg in die Jahre gekommen. Es gibt Schäden am Gebäude in der Leonhard-Paminger-Straße, einen sich senkender Boden und zum Beispiel Stellplätze, die den immer größer werdenden Fahrzeugen kaum noch ausreichend Platz bieten.“

Es sei für die Stadt eine immense Aufgabe, verbunden mit hohen Ausgaben, die Hauptwache auf die Höhe der Zeit zu bringen. Aber das Thema auf die lange Bank zu schieben, helfe nicht weiter, so Auer und Niebrügge. Und schließlich sei es als kreisfreie Stadt eine Pflichtaufgabe im Rahmen der Leistungsfähigkeit die Feuerwehren zu unterhalten.

Fraktionsvorsitzende Auer sagt: „Es ist auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den zahlreichen ehrenamtlichen Feuerwehrlern der Stadt, wenn man sich für gute Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Hauptwache einsetzt.“ Und die Stadträtinnen und Stadträte sollten auch transparent über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie informiert werden, für die die Stadt viel Geld ausgegeben hat, findet Niebrügge. Deshalb haben sie den Antrag gestellt, dass die Machbarkeitsstudie dem zuständigen Ausschuss baldmöglichst vorgelegt wird.