GRÜNE kritisieren geplante Gesetzesänderung der Staatsregierung – „Wir wissen, was gut für uns ist“

Die Bayerische Staatsregierung plant, im Zuge ihrer Entbürokratisierungsoffensive den Kommunen das Recht zu entziehen, durch Satzungen Vorgaben zur Gartengestaltung zu machen. Besonders die umstrittenen Schottergärten könnten dadurch ungehindert entstehen. Mia Goller, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Landwirtschaft und Wald, sowie GRÜNEN-Vertreter*innen vor Ort sprechen sich entschieden gegen diesen Vorstoß aus.

„Es geht nicht darum, dass Kommunen etwas verbieten wollen. In Passau haben wir so eine Satzung auch nicht. Aber Kommunen müssen die Möglichkeit haben, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir unsere Städte und Gemeinden besser vor den zunehmenden Folgen des Klimawandels wie Hitze und Starkregenereignissen schützen. Wenn die Kommunen weiterhin das Recht haben, selbst über die Gestaltung von Gärten und öffentlichen Flächen zu entscheiden, können sie gezielte Maßnahmen ergreifen, um für mehr Grün und weniger versiegelte Flächen zu sorgen. Das verbessert nicht nur das Stadtklima, sondern erhöht auch die Lebensqualität für uns alle – mit kühleren Sommern, besserer Luft und mehr Lebensräumen für Pflanzen und Tiere“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung den Kommunen erst die Möglichkeit gibt, durch Satzungen wichtige Umweltmaßnahmen zu ergreifen, nur um diese dann wieder rückgängig zu machen“, sagt Mia Goller. „Gerade auf kommunaler Ebene kennen wir die Gegebenheiten vor Ort am besten und wissen, wie wir unsere Gemeinden klimafreundlicher gestalten können“, sagt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer.

Schottergärten gelten zwar als pflegeleicht, haben aber erhebliche Nachteile für Umwelt und Klima. „Schottergärten speichern Wärme und tragen zur Überhitzung unserer Städte bei. Gleichzeitig bieten sie keinen Lebensraum für Tiere und verschlechtern die Bodenqualität“, erklärt Kreisvorsitzende Monika Solomon. „In Zeiten des Klimawandels und der fortschreitenden Biodiversitätskrise brauchen wir mehr Grünflächen, die das Mikroklima verbessern und Lebensräume für Tiere schaffen.“

Kommunen wie München, Regensburg und Landshut haben Freiflächengestaltungssatzungen eingeführt, die den Einsatz von Schottergärten und die Bodenversiegelung einschränken. Diese Satzungen fördern stattdessen die Begrünung von Flachdächern und die Nutzung wasserdurchlässiger Materialien. „Zuerst bekommen die Kommunen das Werkzeug an die Hand, um auf lokaler Ebene gezielt gegen klimaschädliche Maßnahmen wie Schottergärten vorzugehen, und jetzt soll ihnen dieses Recht plötzlich wieder genommen werden“, kritisiert Mia Goller. „Das ist nicht nur umweltpolitisch ein Rückschritt, sondern zeigt auch eine fehlende Unterstützung der kommunalen Selbstverwaltung.“

Auch vor Ort ist die Enttäuschung groß. „Die Kommunen beginnen in ganz unterschiedlichen Geschwindigkeiten sich mit dem Thema Klimaanpassung und Hitzeschutz zum Wohl der Menschen auseinanderzusetzen. Diese Anstrengungen einfach zu ignorieren, ist ein schwerer Schlag für unsere kommunalen Bemühungen um Klimaschutz“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Stefanie Auer. In Passau gibt es zwar keine Satzung, welche die Gestaltung von Gärten regelt. Wichtig sei es jedoch, dass in aller erste die Kommune über Angelegenheiten bei ihr vor Ort entscheiden kann.

Deshalb ist das Fazit von Mia Goller und Monika Solomon: „Schottergärten sind nicht nur ästhetisch problematisch, sie sind vor allem schlecht für Umwelt und Klima“. MdL Mia Goller betont: „Die Entscheidung, wie solche Flächen in den Gemeinden gestaltet werden, sollte weiterhin bei den Kommunen liegen. Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommunen ihre Handlungsfreiheit behalten und die geplante Gesetzesänderung gestoppt wird.“